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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Gilt die Gefahrstoffverordnung auch auf Binnen- und Seeschiffen, die unter deutscher oder ausländischer Flagge fahren?

Frage:

Die Kennzeichnung von Gefahrstoffen bei der Beförderung ist in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) i.V.m. der TRGS 200 geregelt.
Wie aber ist es bei den Umgangsvorschriften nach GefStoffV auf Binnen- und Seeschiffen, jeweils unter deutscher und ausländischer Flagge fahrend?
Und wie verhält es sich mit den Kennzeichungspflichten, wenn es sich um Gefahrstoffe handelt, die auf den Schiffen in Behältern aufbewahrt werden, die praktisch zum Schiffsbetrieb gehören, z.B. Schweröltanks, Altöl ...

Antwort :

Die Gefahrstoffverordnung gilt uneingeschränkt auf Schiffen unter deutscher Flagge, unabhängig davon, ob es sich um See- oder Binnenschiffe handelt.
Nach den Europäischen Richtlinien in Anhang 1 der Gefahrstoffverordnung müssen Rohrleitungen und Behälter gekennzeichnet werden mit dem Ziel, dass Beschäftigte über den Inhalt informiert sind. Das lässt sich mit den an Bord üblichen Farbringen an den Leitungen erzielen, die meist einem ISO-Standard folgen. Durch Betriebsanweisungen und Unterweisungen muss die Bedeutung der Markierungen erläutert werden.
Weiterhin gilt die Gefahrstoffverordnung in Deutschland auch auf ausländischen Schiffen, die sich im Hoheitsgebiet der BRD aufhalten. Frachtschiffe gelten nicht als „Ausland“ (exterritoriale Zone). Die Aufsicht in diesem Fall beschränkt sich aber auf das Erkennen von deutlichem Fehlhandeln der Besatzung oder wenn durch diese Fehlhandlungen deutsche Interessen berührt sind. Erläuternd seien hier Asbestsanierungsarbeiten genannt, die nur unter den in Deutschland geltenden Sicherheitsbestimmungen durchgeführt werden dürfen und nicht von der Besatzung in Eigenarbeit mit geringeren Schutzmaßnahmen für die Besatzung.


Dialognummer: 5133
Stand: 04.01.2007

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