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Stichworte: Ist für Dispersionen, die aus Polymeren bestehen, eine (Vor-)Registrierung nach REACH erforderlich?

Frage:

Ein Unternehmen stellt (Kunststoff-)Dispersionen im Sinne von Ausgangsstoffen für Farben und Lacke her. Die Dispersionen bestehen aus Polymeren, einem Restmonomeranteil und Additiven.
Handelt es sich bei den Dispersionen um "Stoffe" gemäß der Definitionen, die eine (Vor-)Registrierung nach der REACH-Verordnung erforderlich machen oder handelt es sich um "Zubereitungen", für die lediglich die Einsatzstoffe mit den entsprechenden Anwendungsbereichen zu registrieren sind?
Welche Unterscheidungen bei dieser Antwort ergeben sich, wenn der Restmonomeranteil größer oder kleiner 2% ist oder spielt dies keine Rolle?

Antwort :

Eine Dispersion ist ein "Gemenge aus mindestens zwei Stoffen, die sich nicht oder kaum ineinander lösen oder chemisch miteinander verbinden“. Demnach wäre eine Dispersion gemäß der Begriffbestimmungen in Artikel 3 Nr. 2 als Gemenge den Zubereitungen zuzuordnen. Unter einer Zubereitung versteht man danach "Gemenge, Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen".
In Bezug auf den Polymeranteil gilt zunächst Artikel 2 Nr.9, wonach die Titel II (Registrierung von Stoffen) und VI (Bewertung von Stoffen) der REACH-Verordnung nicht für Polymere gelten. Hierzu gibt es aber Ausnahmen, die im Artikel 6 "Allgemeine Registrierungspflicht für Stoffe als solche oder in Zubereitungen" genannt werden:
Artikel 6, Nr. 3:
„Der Hersteller oder Importeur eines Polymers reicht für den/die Monomerstoff/e oder einen anderen/andere Stoff/e, der/die noch nicht von einem vorgeschalteten Akteur der Lieferkette registriert wurden, bei der Agentur ein Registrierungsdossier ein, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Das Polymer besteht zu mindestens 2 Massenprozent (w/w) aus einem derartigen Monomerstoff/aus derartigen Monomerstoffen oder einem anderen Stoff/anderen Stoffen in Form von Monomereinheiten und chemisch gebundenen Stoffen;
b) die Gesamtmenge dieses/dieser Monomerstoffe/s oder anderen Stoffe/s beträgt mindestens 1 Tonne pro Jahr.“
Artikel 6, Nr.1:
"Soweit in dieser Verordnung nicht anderweitig bestimmt, reicht ein Hersteller oder Importeur, der einen Stoff als solchen oder in einer oder mehreren Zubereitungen in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr herstellt oder einführt, bei der Agentur ein Registrierungsdossier ein.“ (Dreijahresdurchschnitt, vgl.: Artikel 3 (30) der REACH-Verordnung 1907/2006). Entsprechend wären die Einzelstoffe der Zubereitung anzumelden, insofern sie > 1 Tonne/Jahr hergestellt oder importiert werden. Nach Artikel 6, Nr. 3 muss bei Überschreitung der 2%-Regel bei gleichzeitiger Überschreitung der 1 Jahrestonnen-Grenze das Monomer angemeldet werden. Dies trifft für Monomeranteile < 2% nach diesem Ausschnitt der REACH-Verordnung nicht zu. Der Monomeranteil hat damit eine Auswirkung auf die Registrierungspflicht.
Achtung:
Hier geht es nicht um den Restmonomeranteil, sondern um das Monomer, das zum Polymer verarbeitet wurde. Somit sind Sie ziemlich sicher über den 2% Monomeranteil für ein Polymer und müssen das Monomer anmelden, sofern das innerhalb Ihrer Lieferkette nicht schon erfolgt ist.
Für Additive gilt:
Bei Überschreitung der Mengengrenze von 1 Jahrestonne bei den Additiven sind auch diese nach Artikel 6 registrierungspflichtig.
Dienen diese der Stabilisierung oder nehmen sie andere Sonderfunktionen ein, sollte man den Fall mit detaillierteren Informationen genauer betrachten. Sie müssten dementsprechend das Monomer und das Additiv anmelden, wenn die Mengengrenzen von 1 Jahrestonne jeweils überschritten werden.
 



Dialognummer: 4994
Stand: 16.01.2007

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