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Nutzerpfad: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfende Personen und Institutionen
Stichworte: Welche Qualifikationen müssen Personen/Ausbilder besitzen, die befähigte Personen ausbilden?

Frage:

Im Regelwerk ist festgelegt, dass für bestimmte Anlagen oder Arbeitsmittel (z.B. Krane, Leitern, Hebebänder u.v.a.m.) Prüfungen durch befähigte Personen notwendig sind. Anforderungen an die befähigte Person spezifiziert die TRBS 1203, darunter auch die der angemessenen Weiterbildung.
Welche Qualifikationen müssen aber die Personen/Ausbilder besitzen, die die angemessene Weiterbildung verantwortlich vermitteln? (Gesetzt den Fall, es kommt zum Schaden und die befähigte Person führt aus, es habe an ihrer schlechten Weiterbildung gelegen, d.h. der ungenügenden Qualifikation der Ausbilder).

Antwort :

Zur Zeit sind im technischen Regelwerk keine konkreten Anforderungen an Ausbilder für befähigte Personen nach Betriebssicherheitsverordnung enthalten. Der Arbeitgeber muss in eigener Verantwortung entscheiden, ob die Qualifikationen, über die der Ausbilder verfügt (ggfls. nachweisen lassen), für das jeweilige Fachgebiet ausreichend sind. Im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk enthaltenen Vorgaben können als Erkenntnisquelle dienen.

Die Verantwortung für die sachgerechte Prüfung der Arbeitsmittel liegt aber grundsätzlich beim Arbeitgeber bzw. Betreiber. Grundsätzlich ernennt der Arbeitgeber die mit Prüfungen beauftragte befähigte Person eigenverantwortlich. Dabei muss sich der Arbeitgeber vergewissern, dass die nötige Qualifikation vorliegt. Im Zweifelsfall muss er dies auch gegenüber der Arbeitsschutzbehörde in geeigneter Form nachweisen können. 

Im Sinne des Arbeitsschutzrechtes sind an die befähigten Personen die gleichen Maßstäbe anzusetzen, die an vergleichbare Beschäftigte heranzuziehen sind (siehe dazu  § 15 Arbeitsschutzgesetz). Der Dialog 4617 beleuchtet die Haftungsfragen allgemein beim Unternehmer und beim Arbeitnehmer.

Hinweis: Dies gilt nicht für die annerkannten befähigten Personen nach § 14 Abs. 6 BetrSichV, da diese durch die Vorschriften, hinsichtlich der zugewiesenen Tätigkeiten und übertragenen öffentlich-rechtlichen Befugnisse, eine ähnliche Rechtstellung einnehmen wie Beamte.

Zur haftungsrechtlichen Verantwortung von befähigten Personen oder Ausbildern von befähigten Personen wird allerdings in arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften keine Aussage getroffen. Dieses ist ein Bereich, der das Versicherungs-, Zivil- bzw. das Strafrecht betrifft. Wir bitten um Verständnis, dass wir hier keine weitergehenden Auskünfte geben können und dürfen.
Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter folgenden Adressen angeboten: 

http://www.arbeitsrecht.de  
http://www.wdr.de/tv/recht  
http://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht__r1.html  


Dialognummer: 4975
Stand: 15.12.2006

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