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Stichworte: Inwiefern liegt den Bestimmungen der REACH-Verordnung das Vorsorgeprinzip zugrunde?

Frage:

Inwiefern liegt den Bestimmungen der REACH-Verordnung das Vorsorgeprinzip zugrunde? Wird das Vorsorgeprinzip in dem Vorschlag ausdrücklich erwähnt?

Antwort :

Die REACH-Verordnung basiert auf dem Vorsorgeprinzip, ihre Anforderungen setzen das Prinzip gemäß der Mitteilung der Kommission über das Vorsorgeprinzip (KOM(2000)1) um. Das Vorsorgeprinzip ist in Artikel 1 Abs. 3 ausdrücklich erwähnt.
Einige Beispiele zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips sind im Folgenden aufgeführt:
- Sicherheitsbeurteilung: Wenn bezüglich wissenschaftlicher Nachweise eine Unsicherheit besteht (z. B. bei Vorliegen widersprüchlicher Daten), sollte die Sicherheitsbeurteilung normalerweise auf den Nachweisen beruhen, die zu den jeweils größten Bedenken Anlass geben. Die Grundsätze, die in der Mitteilung über das Vorsorgeprinzip dargelegt sind, sollten sich auch in den Leitlinien widerspiegeln, die zur Unterstützung der Industrie und der Behörden bei der Umsetzung von REACH erarbeitet werden. 
- Risikomanagementmaßnahmen: Während ein Unternehmen auf weitere Testdaten zu einer bestimmten potentiellen Gefährdung wartet, sollte es sicherstellen, dass die im Hinblick auf diese potentielle Gefährdung geeigneten Risikomanagementmaßnahmen angewendet werden und diese Maßnahmen in der Sicherheitsbeurteilung beschreiben; im Falle von PBT-Stoffen und vPvB-Stoffen ist die Industrie aufgefordert, die Exposition während des gesamten Lebenszyklus zu minimieren (vgl. Anhang I, Abschnitt 6.5) 
- Zulassung: Die Industrie ist verpflichtet, für die Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen - ungeachtet der zur Beherrschung der Risiken ergriffenen Maßnahmen - eine Zulassung zu beantragen. 
-  Beschränkungen: Die Mitgliedstaaten und die Kommission können unverzügliche Beschränkungen vorschlagen, wenn Anzeichen für ernsthafte Gefährdungen in Verbindung mit der Verwendung eines bestimmten chemischen Stoffes vorliegen. So könnte das Vorsorgeprinzip in den Fällen umgesetzt werden, in denen es zu lange dauern würde, die für eine wissenschaftliche Beurteilung erforderlichen Daten zu ermitteln, oder in denen sich mit Hilfe der vorhandenen Daten die Gefährdung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt.

Anmerkung:
Hier handelt es sich um einen – in die deutsche Sprache übersetzten – Frage-Antwort-Dialog zum Entwurf der REACH-Verordnung nach dem Stand des Gemeinsamen Standpunkts des Europäischen Rates vom 27. Juni 2006. Sofern erforderlich, erfolgte eine Aktualisierung der Verweise auf die verabschiedete REACH-Verordnung 1907/2006/EG vom 18. Dezember 2006.
Dieser Frage-Antwort-Dialog wurde ausschließlich zu Informations-zwecken erstellt, es handelt sich in keiner Weise um eine Rechtsauslegung des Gemeinsamen Standpunktes des Europäischen Rates. Das Original in englischer Sprachversion finden Sie zum Download (pdf-Datei, 310 kB) unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/environment/chemicals/pdf/qa.pdf
Der Zugang zum REACH-Net – Beratungsservice findet sich unter der Internetadresse www.reach-net.com. Dort kann jeder online in der REACH-Wissensdatenbank recherchieren und - nach einer einfachen, persönlichen Anmeldung - auch neue Fragen an den REACH-Expertenverbund stellen. Dort werden auch die veröffentlichte REACH-Verordnung 1907/2006 (EU-ABl. L 396 vom 30.12.2006) und begleitende Rechtsakte angeboten.


Dialognummer: 4966
Stand: 10.01.2007

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