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Nutzerpfad: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zum Produktsicherheitsgesetz und ProdSV (außer 9. ProdSV)
Stichworte: Was muss unter dem Begriff eines Verbraucherproduktes im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes verstanden werden?

Frage:

Was muss unter dem Begriff eines "Verbraucherproduktes" im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes v. 6. Januar 2004 verstanden werden? Treffen die Kennzeichnungspflichten aus § 5 Abs. 1 Nr.1b GPSG auch auf unverpackte Artikel, wie z.B. Textilien, zu. Ist das GPSG als Generalvorschrift für die Kennzeichnung zu verstehen, wenn aus anderen Vorschriften keine Verpflichtungem zur Kennzeichnung zu ersehen sind?



Antwort :

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) definiert Verbraucherprodukte als Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind.
Verbraucherprodukte sind zum Beispiel Haushaltsgeräte, Sportgeräte, Freizeitgeräte, Bastelgeräte, Spielzeug, Textilien, Bekleidung und Schuhe.

Die Kennzeichnungspflichten des
§ 7 Produktsicherheitsgesetzes gelten für alle Verbraucherprodukte, unabhängig davon, ob sie verpackt oder unverpackt sind. Nach den Kennzeichnungsbestimmungen hat der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der Einführer die Wahl, ob er die Kennzeichnung auf dem Verbraucherprodukt oder auf dessen Verpackung anbringt.
Die Kennzeichnungspflicht trifft demnach auch auf unverpackte Textilien zu.

Sofern spezielle Vorschriften für Verbraucherprodukte keine Kennzeichnungsvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind, gelten auch in diesen Fällen die Kennzeichnungspflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 1b des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz.

Siehe auch die LASI-Leitlinien zum GPSG unter http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lv46_info.htm.
 


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