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Stichworte: Welche Bedeutung haben die verschiedenen Ebenen einer Produktanmeldung nach ELINCS?

Frage:

Produkte gelten für REACH als bereits registriert, wenn eine Anmeldung nach ELINCS stattgefunden hat. Dabei gibt es jedoch mehrere Ebenen.
Anmeldung nach 7a REACH Volumen:?
Eingeschränkte Anmeldung nach 7b REACH Volumen:?
Mitteilung nach ChemG §16b (Ausfuhr) REACH Volumen:?
Welche Bedeutung haben diese Ebenen?

Antwort :

Gemäß Artikel 24 der REACH-Verordnung gilt eine Anmeldung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als Registrierung. Erfasst werden von diesem Artikel sowohl die vollständigen Anmeldungen (Artikel 7 Richtlinie 67/548/EWG) als auch die eingeschränkten Anmeldungen (Artikel 8 Richtlinie 67/548/EWG), so dass die heutigen unterschiedlichen Mengen 10 kg, 100 kg oder 1 t unter REACH bedeutungslos sind. Erst wenn die nächsthöhere Mengenschwelle nach Artikel 12 der REACH-Verordnung (bei den eingeschränkten Anmeldungen also 1 Tonne) erreicht wird, sind die entsprechenden weiteren Informationen vorzulegen.
Mitteilungen sind eine Besonderheit des deutschen Chemikalienrechts, so dass Mitteilungen nach § 16b Chemikaliengesetz (ChemG) nicht unter Artikel 24 der REACH-Verordnung fallen. Stoffe, die nach § 16b Chemikalienrecht der Anmeldestelle mitgeteilt worden sind, gelten somit nicht als registriert. Vielmehr stellen diese Stoffe gemäß Artikel 3 Nr.19 Buchstabe b) der REACH-Verordnung Phase-in-Stoffe dar, die vorregistriert werden müssen.
Für einen neuen Stoff, der mit einer Menge kleiner 1 t/a nach dem geltenden Recht mit einer eingeschränkten Anmeldung angemeldet wurde (ChemG § 7 a), wird die Agentur gemäß Artikel 24 eine Registriernummer zuweisen. Bei der Überschreitung der Mengenschwellen [z.B. 1 t/a ( Dreijahresdurchschnitt, vgl.: Artikel 3 (30) der REACH-Verordnung 1907/2006)] sind alle erforderlichen Registrierinformationen, bezogen auf die jeweiligen Anhänge VII bis X, einzureichen, falls diese Informationen nicht bereits bei der eingeschränkten Anmeldung vorgelegt wurden. Dies betrifft auch fehlende Angaben der niedrigen Mengenschwellen.
Die deutsche Anmeldestelle hat der EU-Kommission auf dem 14. Treffen der zuständigen Behörden für Neu- und Altstoffe, am 24.11.2005 in Helsinki, auf diese Frage folgendes Verfahren vorgeschlagen:
Nach REACH wird ein Stoff unter der gegenwärtigen Gesetzgebung in der Stufe >100 kg/a und <1t/a zu einem registrierten Stoff.
Wenn er die nächste Mengenschwelle vor dem 01.06.2008 erreicht, würde dies die Stufe von 1t/a nach der RL 67/548/EWG sein und die Prüfnachweise und die Zusammenfassung im SNIF Format müssen 60 Tage vorher an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates übermittelt werden.
Wenn der Stoff die nächste Mengenschwelle nach dem 01.06.2008 erreicht, ist dies die Stufe 1 t/a nach REACH.
Auf bereits nach der RL 67/548/EWG vorgelegten Prüfnachweise und Daten muss Bezug genommen werden. Die Daten, die gemäß REACH Anhang III dazukommen (Daphnie, Alge) müssen an die Agentur in Helsinki geschickt werden und zwar im neuen IUCLID 5 Format.

Der Zugang zum REACH-Net – Beratungsservice findet sich unter der Internetadresse www.reach-net.com. Dort kann jeder online in der REACH-Wissensdatenbank recherchieren und - nach einer einfachen, persönlichen Anmeldung - auch neue Fragen an den REACH-Expertenverbund stellen. Dort werden auch die veröffentlichte REACH-Verordnung 1907/2006 (EU-ABl. L 396 vom 30.12.2006) und begleitende Rechtsakte angeboten.
(Basis: cc8228)


Dialognummer: 4938
Stand: 09.01.2007

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