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Stichworte: Welche Maschinenrichtlinie ist beim Inverkehrbringen anzuwenden: RL2006/42/EG oder noch die RL98/37/EG?

Frage:

Welche Maschinenrichtlinie ist beim Inverkehrbringen anzuwenden RL2006/42/EG oder noch die RL98/37/EG?
Die RL98/37/EG ist ja durch Artikel 25 der RL2006/42/EG aufgehoben! Die Umsetzungsfrist für die neue MaschinenRL läuft aber bis zum 29. Juni 2008 (Art. 26)!
Die 9. GPSGV ist noch nicht geändert.
Wie wird in dieser Zeit damit umgegangen? Muss die Entsprechungstabelle aus Anhang XII der neuen MaschineRl angewendet werden? Was ist bei der Betrachtung von Altmaschinen anzulegen (z.B. im Rahmen einer wesentlichen Veränderung oder "nur" bei einer sicherheitstechnischen Bewertung ohne die Absicht einer Veränderung)?

Antwort :

Vom europäischen Parlament und dem Rat der europäischen Union erlassenen Richtlinien sind an die Mitgliedstaaten und nicht unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Sie erlangen erst unmittelbare Wirkung wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinien mit eigenen Rechtsvorschriften in nationales Recht übernommen haben (Artikel 26 Abs. 1 Richtlinie 2006/42/EG). Dies ist z.B. mit der 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV) für die Übernahme der Richtlinie 89/392/EWG erfolgt.
Hinweis:
Die Richtlinie
98/37/EG ist lediglich eine konsolidierte Fassung, die die Richtlinie 89/392/EWG und die hierzu ergangenen Änderungsrichtlinien zusammenfasst.

Demnach gilt die Richtlinie 98/37/EG weiterhin und zwar bis zum Erlass einer nationalen Rechtsvorschrift, die die Richtlinie 2006/42/EG in nationales Recht überführt. Z.B. durch Änderung der 9. GPSGV.

Siehe auch die Beiträge zur neuen Maschinenrichtlinie in dem KAN-Brief (http://www.kan.de/de/publikationen/kanbrief/kanbrief-anzeige/kandocs/3c0c99a4555674ad6f212d2a5df6b1ea/kanbrief/2143/90.html) und die Informationen der BAuA (http://www.baua.de/nn_5834/de/Publikationen/Fachbeitraege/Dresdner-Kolloquium-2006.html__nnn=true).
 


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