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Nutzerpfad: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfende Personen und Institutionen
Stichworte: Kann eine befähigte Person bei fehlerhaften Prüfungen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden?

Frage:

Inwieweit kann eine gemäß BetrSichV bestellte befähigte Person, die die Ansprüche der TRBS 1203 erfüllt, bei fehlerhaften Prüfungen, in deren Folge es zu einem Gesundheitsschaden eines Mitarbeiters kommt, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden?

Antwort :

Die Prüfung von Arbeitsmitteln im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung obliegt dem Arbeitgeber. Diese Aufgabe kann er einer verantwortlichen Person durch eine Pflichtendelegation übertragen (§ 13 Arbeitsschutzgesetz). Aus Sicht des Arbeitsschutzes liegt die Verantwortung für die Sicherheit der Beschäftigten - auch wenn die Sicherheit durch Fehler der Beschäftigten beeinträchtigt wird - beim Arbeitgeber. Die Verantwortung für die sachgerechte Prüfung der Arbeitsmittel liegt aber grundsätzlich beim Arbeitgeber bzw. Betreiber. Zur Pflichtendelegation siehe auch die Dialoge der KomNet-Datenbank; insbesondere den Dialog 3543.

Allerdings bedingt die Durchführung der Prüfaufgaben als befähigte Person keine zwingende Pflichtenübertragung im Sinne von § 13 ArbSchG. Die befähigte Person wird durch den Arbeitgeber beauftragt. Er nimmt somit Aufgaben wahr, die vergleichbar mit den Arbeitsaufgaben anderer Beschäftigter sind. Der Unterschied ist nur, dass diese Aufgabe in einer Rechtsverordnung vorgegeben wird, während sonst die Arbeitsaufgabe durch Arbeitsvertrag und Weisung des Arbeitgebers erfolgt. Im Sinne des Arbeitsschutzrechtes sind an die befähigten Personen die gleichen Maßstäbe anzusetzen, die an vergleichbare Beschäftigte heranzuziehen sind (siehe dazu  § 15 Arbeitsschutzgesetz).  Der Dialog 4617 beleuchtet die Haftungsfragen allgemein beim Unternehmer und beim Arbeitnehmer.

Hinweis: Dies gilt nicht für die annerkannten befähigten Personen nach § 14 Abs. 6 BetrSichV, da diese durch die Vorschriften, hinsichtlich der zugewiesenen Tätigkeiten und übertragenen öffentlich-rechtlichen Befugnissen, eine ähnliche Rechtstellung einnehmen wie Beamte.

Zur haftungsrechtlichen Verantwortung von befähigten Personen wird allerdings in arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften keine Aussage getroffen. Dieses ist ein Bereich, der das Versicherungs-, Zivil- bzw. das Strafrecht betrifft. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir hier keine weitergehenden Auskünfte geben können und dürfen.
Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden.
Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter folgenden Adressen angeboten:
http://www.vdbum.de/vdbum_service/news/pruefungen.html  
http://www.arbeitsrecht.de  
http://www.wdr.de/tv/recht  
http://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht__r1.html  
Darüber hinaus werden von verschiedenen Institutionen zur haftungsrechtlichen Verantwortung von befähigten Personen entsprechende Seminare angeboten, z.B.:
http://www.hdt-essen.de/    

http://seminarsuche.tuev-nord.de/qresults.jsp?solr_query@V@=bef%E4higte+Person&V_OUTPUTSIZE=15 .

Dialognummer: 4912
Stand: 20.08.2012

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