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Nutzerpfad: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Allgemeine Beschaffenheitsanforderungen
Stichworte: Gefährdung der Beschäftigten durch unsichere Pflanzentransportwagen.

Frage:

Meine Frage betrifft den Bereich Arbeitssicherheit auf der Verkaufsfläche im Groß- und Einzelhandel.

Es geht um die Gefährdung, die von Pflanzentransportwagen, von denen Pflanzen verkauft werden, ausgeht.
Immer öfter passieren mit diesen Pflanzentransportwagen Arbeitsunfälle und Unfälle, an denen Kunden beteiligt sind. Die Transportwagen haben ein Leergewicht von ca. 20 kg.
Die Bretter dieser Transportwagen sind mit einer Tragkraft von 60 kg ausgelegt, da die einzelenen Transportbretter aus Kostengründen immer sehr voll gepackt werden, sind die meisten Transportbretter überladen.
Die Bretter biegen sich stark und brechen teilweise durch.
Dabei fallen die Pflanzen auf die Mitarbeiter oder auf Kunden.
Da die Container teilweise bis 2,60 m hoch mit Pflanzen beladen werden, ist das Risiko, wenn die oberen Bretter brechen, sehr hoch.
Die Tragkraft dieser Bretter ist nicht für den Transport von Baumschulprodukten ausgelegt, bereits bei normaler Beladung, sind diese Bretter überladen.

Darüber hinaus besteht das Risiko, dass wenn man den Pflanzencontainer über einen Absatz bewegen muß, die Stangen des Pflanzencontainers aus den Halterungen rutschen, da die Stangen nicht gesichert sind.
Das führt dazu, dass bereits einige meiner Kollegen, mit dem ganzen Container umgefallen sind.
Als letzten Punkt kann man die fehlenden Bremsen an den Rädern bemängeln, dieser Mangel führt oft dazu, dass die Container auf schiefem Untergrund wegrollen und dabei Mitarbeiter oder Kunden verletzen.
Ich habe mich in der letzten Zeit mit der Produktsicherheit nach dem neuen GPSG beschäftigt und meiner Auffassung nach darf man solch unsicheren Produkte nicht einsetzten, oder?
Darüber hinaus würde mich interessieren, warum der Produzent diese unsicheren Produkte, trotz Produktsicherheitsgesetz immer noch vermieten darf. Muss der Hersteller für Schäden haften?

Antwort :

Da die Transportwagen überladen werden und dabei nicht das vom Hersteller vorgegebene max. Traggewicht eingehalten wird, besteht seitens des Herstellers keine Haftung. Der Hersteller gibt in der Bedienungsanleitung für die Transportwagen Vorgaben, wie diese zu nutzen sind. Wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden, kann der Hersteller für Schäden durch den nicht sachgemäßen (bestimmungsgemäßen) Gebrauch nicht verantwortlich gemacht werden.

Für das sichere Arbeiten mit den Transportbehältern müssen Sie eine Gefährdungsbeurteilung erstellen. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse ist eine Betriebsanweisung zum Umgang und zur Beladung der Transportwagen zu erstellen. Sollten Sie zu der Erkenntnis gelangen, dass die verwendeten Transportwagen nicht geeignet sind, sollten Sie diese austauschen. Siehe auch das Merkblatt M 64 der BGE zu Rollcontainern (http://medien-e.bghw.de/bge/m64/m64.htm).

Die max. Tragkraft der Bretter der Transportwagen wurde in Ihrer Frage mit 60 kg angegeben, d.h. dies ist bekannt und muss berücksichtigt werden. Das Leergewicht liegt bei ca. 20 kg. Beladen erreichen Rollbehälter regelmäßig Gewichte bis zu 300 kg, im Einzelfall auch mehr als 500 kg und dürfen deshalb nur auf unbeschädigten ebenen Böden verfahren werden.

Der Unternehmer muss dafür sorgen, dass
– zurückkommende Rollbehälter auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft und schadhafte Rollbehälter aussortiert und vor der Wiederverwendung instandgesetzt werden,
– durch entsprechende Zusammenstellung der Kommissionen Rollbehälter maximal bis 300 kg Gewicht beladen werden und
– die Rollbehälter so beladen werden, dass beim Schieben weder die Sicht auf den Verkehrsweg eingeschränkt noch die Gefahr des Umkippens hervorgerufen wird.

Unfälle mit Rollbehältern haben ihre Ursache also in Mängeln am Rollbehälter selbst, in mangelbehafteten Verkehrswegen, ungeeignetem Schuhwerk und in Betriebsabläufen, die entweder nicht arbeitssicher geregelt sind oder bei denen sich Mitarbeiter regelwidrig verhalten. Einwandfreie Rollbehälter und Verkehrswege, ein sicherheitstechnisch richtig organisierter Betriebsablauf und arbeitssicheres Verhalten der Beschäftigten sind die beste Voraussetzung für den sicheren Umgang mit Rollbehältern" (Quelle: M 64). Der Nutzer (Beschäftigter) ist hierüber zu unterweisen. Für die sichere Benutzung ist eine Betriebsanweisung zu erstellen (siehe das Merkblatt M 64). 

Das Produktsicheheitsgesetz - ProdSG gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt.

Für technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände im Anwendungsbereich des ProdSG gilt:
Wenn zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung beachtet werde müssen, ist eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern
(§ 3 (4) Nr. 2 ProdSG).

Beim Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten sind die besonderen Pflichten für das Inverkehrbringen nach § 5 ProdSG zu berücksichtigen. Hiernach ist u.a. dann eine Gebrauchsanleitung mitzuliefern, wenn zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung beachtet werden müssen.

Diese Regeln können zum Beispiel sein:

- Angaben über die höchstzulässige Belastung,
- Angaben zum vorgesehenen Einsatzbereich,
- Angaben zur Montage (Schrauben, Spanngurte, etc.)

 


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