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Stichworte: Was muß unter REACH-Gesichtspunkten beim Verkauf von verunreinigter KOH-Lösung (Reinigungsabfall) beachtet werden?

Frage:

Wir setzen zum Reinigen von Fässern eine 40%-ige KOH-Lösung ein. Die dabei entstehende Abfallmenge an mit Lösemittel oder anderen Produkten verunreinigter KOH-Lösung wird an einen weiteren Verarbeiter verkauft. Was muß unter REACH-Gesichtspunkten getan werden?

Antwort :

Falls Sie die KOH-Lösung in Europa zukaufen und nicht importieren bzw. selbst herstellen, sind Sie im Sinne von REACH nur ein nachgeschalteter Anwender (Downstream user). Sie müssen die entsprechenden Verpflichtungen für Downstream user beachten, z. B. bei abweichenden Verwendungen vom Expositionsszenario bzw. der VEK, die Ihnen im Sicherheitsdatenblatt mitgeliefert werden. Das Expositionsszenario bzw. die Informationen im Sicherheitsdatenblatt umfassen auch die Risikobewertung und Maßnahmen für die Entsorgung (die Abfallphase).


Sobald die genutzte (verunreinigte) KOH-Lösung dem Abfallrecht unterliegt, ist sie formal von REACH ausgenommen. Nach Art. 2 Abs. 2 gilt REACH nicht für Abfälle (Abfälle gelten nicht als Stoffe im Sinne von REACH). Die Empfehlungen für die Entsorgung sind somit nicht legal verpflichtend, sollten jedoch möglichst beachtet werden.


Handelt es sich bei der verunreinigten KOH-Lösung um ein Abfall(gemisch) im Sinne der EG-Abfallrichtlinie 2006/12, dann sind hier in Bezug auf REACH keine Maßnahmen notwendig, auch wenn der Abfall verkauft wird und damit einer weiteren Verwertung unterzogen wird. Dies ist u. a. anzunehmen, wenn Sie die verunreinigte KOH-Lösung bereits dem abfallrechtlichen Nachweisverfahren unterworfen haben. Abfall im Sinne der Richtlinie 2006/12 (Anhang 1, Q 5, Q 7) sind auch infolge absichtlicher Tätigkeiten verschmutzte Stoffe, wie Reinigungsrückstände. Hinzukommen muss aber ein Entledigungswille des Besitzers. Dieser ist anzunehmen, wenn es um Rückstände geht, die ungewollt anfallen. Im vorliegenden Fall dürfte die verunreinigte KOH-Lösung wahrscheinlich unter den Abfallbegriff fallen. (Die verunreinigte KOH-Lösung würde u.a. nicht mehr unter den Abfallbegriff fallen, wenn sie ohne Nachbehandlung für andere Zwecke eingesetzt würde, wie z. B. für eine Neutralisation.


Der Zugang zum REACH-Net – Beratungsservice findet sich unter der Internetadresse www.reach-net.com. Dort kann jeder online in der REACH-Wissensdatenbank recherchieren und - nach einer einfachen, persönlichen Anmeldung - auch neue Fragen an den REACH-Expertenverbund stellen. Dort werden auch die veröffentlichte REACH-Verordnung 1907/2006 (EU-ABl. L 396 vom 30.12.2006) und begleitende Rechtsakte angeboten.


Stand: 18. Dezember 2006


(Basis: cc 8153)


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