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Nutzerpfad: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.1.8)
Stichworte: Darf der Arbeitgeber alle seine Verpflichtungen aus dem Arbeitszeitgesetz auf seine Arbeitnehmer abwälzen?

Frage:

Ich habe eine Frage zum ArbZG, Thema Ruhepausen.
Bisher war es in unserem Unternehmen so, dass pauschal ein Abzug von 30 min. Pause bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Std. in der Zeiterfassung vorgenommen wurde. Eine Erfassung der Pause an der Stempeluhr war nur notwendig, wenn die Pause im Casino oder außer Haus verbracht worden ist.
Seit September dieses Jahres wurden wir nun aufgefordert sämtliche Pausen zu erfassen, also auch die, die am Arbeitsplatz verbracht werden.
Eine festgeschriebene Pausenregelung gibt es in unserem Hause nicht. Es besteht eine Betriebsvereinbarung "flexible Arbeitszeit", die besagt, dass der Mitarbeiter grundsätzlich Beginn und Ende seiner täglichen Arbeitszeit selbst festlegt, wobei die gestzlichen Bestimmungen einzuhalten sind. Auf Ruhepausen selbst geht die Betriebsvereinbarung nicht näher ein. Auch in der Organisationseinheit, in der ich arbeite, bestimmt jeder Mitarbeiter seine Pausen selbst. Pausenzeiten oder Pausenrahmen sind dabei nicht vorgegeben.
Nun ist es im September und Oktober vorgekommen, dass ich vereinzelt nicht die gesetzliche Mindestpause von 30 min. einhalten konnte. Wir führen ein neues IT System ein, wobei die Arbeiten sehr umfangreich und schwierig sind. Es kommt des öfteren vor, dass man die Zeit vergisst, oder aber dringende Besprechungen einberufen werden, wenn man Pausen geplant hatte.
Da ich nun die kürzeren Pausen auf meinem Zeitjournal nachvollziehen konnte, der Arbeitgeber diese aber weiterhin auf 30 min. automatisch auffüllt, habe ich darum gebeten, mir die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben.
Dieser Bitte ist mein Arbeitgeber auch nachgekommen, hat mir aber gleichzeitig eine Abmahnung angedroht, wenn ich weiterhin Pausen unter der vorgeschriebenen Mindestpause mache.

Nun zu meinen Fragen:
Kann mir der Arbeitgeber eine Abmahnung oder in der Folge gar eine Kündigung aussprechen, wenn ich das ArbZG nicht einhalte, dass ja eigentlich zum Schutze der Arbeitnehmer geschaffen wurde? Und ist es tatsächlich möglich, dass der Arbeitgeber alle seine Verpflichtungen aus dem ArbZG heraus auf seine Arbeitnehmer abwälzen kann, indem er ihnen einfach bei der Festlegung ihrer Arbeits- und Pausenzeiten freie Hand gibt?


Antwort :

Regelungen zur Ruhepause sind im Arbeitszeitgesetz – ArbZG getroffen: § 4 Ruhepausen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG hat folgenden Wortlaut:
"Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden."

Das bedeutet, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht länger als sechs Stunden hintereinander ohne Ruhepause beschäftigt werden dürfen. Dieses gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer eine kürzere Pause wünscht oder die Organisation der Arbeit dies "scheinbar" nicht zulässt.
Es besteht grundsätzlich auch kein Anspruch, dass nicht gewährte Ruhepausen durch Geld abgegolten werden, da Ruhepausen nicht mit Freizeit oder Urlaub vergleichbar sind (siehe auch den Dialog 4193 der KomNet-Datenbank).

Zulässig ist es, dass für die Lage der Ruhepause ein angemessener Zeitkorridor vorgegeben wird, dieses gilt insbesondere bei gleitender Arbeitszeit (siehe dazu Dialog 4317  der KomNet-Datenbank. Allerdings muss der Arbeitgeber durch entsprechende organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass die Ruhepausen innerhalb des vorgesehenen Zeitkorridors genommen werden können.
Ein Zeitkorridor, der sich über die gesamte Arbeitszeit erstreckt, steht nicht im Einklang mit den Anforderungen des Arbeitszeitgesetztes. Dieses verstößt gegen die Vorgabe des ArbZG, dass die Arbeit durch im voraus feststehende Ruhepausen zu unterbrechen ist und ist somit unzulässig.

Ob die angesprochene Abmahnung gerechtfertigt ist, ist eine Frage, die letztlich arbeitsrechtlich zu klären ist. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir hier keine weitergehenden Auskünfte geben können und dürfen.
Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden.
Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter folgenden Adressen angeboten:
http://www.arbeitsrecht.de  
http://www.wdr.de/tv/recht  
http://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht__r1.html  

 


Dialognummer: 4808

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