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Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
Stichworte: Warum ist Sonntagsarbeit werdender Mütter in Krankenhäusern und Altenheimen zulässig, in der Ambulanten Pflege jedoch verboten?

Frage:

Nach meinen Informationen ist nach § 8 Mutterschutzgesetz die Beschäftigung werdender Mütter in Krankenhäusern und Altenheimen an Sonn- und Feiertagen zulässig. Die Sonn- und Feiertagsarbeit in der Ambulanten Pflege ist jedoch verboten.
1. Stimmt das?
2. Wenn ja, warum wird dieser Unterschied zwischen Krankenhäusern, Altenheimen und der Ambulanten Pflege gemacht?

Antwort :

Es ist richtig, dass in Krankenhäusern und Altenheimen werdende Mütter an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, der Einsatz von Schwangeren in der ambulanten Pflege an diesen Tagen aber verboten ist.

Grundsätzlich ist die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter an Sonn- und Feiertagen nach § 8 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) verboten.

Ausnahmen gelten nur für die in § 8 Abs. 4 MuSchG genannten Wirtschaftszweige, zu denen u. a. auch Krankenpflegeanstalten gehören. Die Beschäftigung ist aber nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Arbeitgeber in jeder Woche eine ununterbrochene Ersatzruhezeit von mindestens 24 Std. im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt.

Als Krankenpflegeanstalten (im modernen Sprachgebrauch „Krankenhäuser“) gelten öffentliche und private klinische Einrichtungen, in denen Kranke oder Sieche versorgt werden, die ständiger ärztlicher Aufsicht oder fachkundiger Pflege/Betreuung bedürfen.

Die Ausnahmen des § 8 Abs.4 MuSchG gelten auch für das „übrige Beherbergungswesen“. Dazu werden nach gängiger Rechtsauffassung alle Arten von Heimeinrichtungen, wie z. B. (Alten-)Pflege-, Behinderten-, Kinder- und Jugendheime, zugerechnet, in denen Personen untergebracht (beherbergt), gepflegt, betreut und beköstigt werden.

Das Beschäftigungsverbot für Frauen in der ambulanten Pflege an Sonn- und Feiertagen stammt noch aus einer Zeit, in der dieser Berufszweig kaum praktische Bedeutung hatte. Dies änderte sich erst vor einigen Jahren grundlegend mit Einführung der Pflegeversicherung. Der Gesetzgeber hat von der Entwicklung auf dem Pflegesektor Kenntnis und es ist von einer zeitgemäßen Änderung der bestehenden Regelung auszugehen.

Bis dahin darf eine Schwangere nur in begründeten Einzelfällen mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs. 6 MuSchG an Sonn- und Feiertagen eingesetzt werden (Anträge sind an die zuständige Aufsichtsbehörde zu stellen). Voraussetzung für eine Beschäftigung in der ambulanten Pflege insgesamt betrachtet ist jedoch, dass die Beschäftigungsverbote des Mutterschutzgesetzes zum gesundheitlichen Schutz der Schwangeren strikt eingehalten werden. Welche Regelungen zu beachten sind, darüber informiert der Ratgeber „Mutterschutz: Ambulante Pflege“. Er ist
hier im Internet eingestellt (www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de, unter Service - Favoriten > Downloads Arbeitsschutz > Mutterschutz).


Dialognummer: 4755
Stand: 05.06.2014

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