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Stichworte: Was ist zu beachten, wenn ein Betriebsgelände nebst baulichen und technischen Einrichtungen an einen anderen Betreiber übergeben wird?

Frage:

Ein Betriebsgelände nebst baulichen und technischen Einrichtungen soll an einen neuen Erwerber übergeben werden. Der eigentliche Hauptzweck der Gesamtanlage wird aufgegeben. Viele Bereiche werden jedoch zukünftig in vergleichbarer oder anderer Art und Weise weitergenutzt.

Welche rechtlichen Vorgaben bestehen aus Sicht des Arbeitsschutzes für den ehemaligen Betreiber der Anlage? Von besonderem Interesse sind hierbei Gefährdungungen (mechanisch, elektrisch etc.), die auch nach Übergabe bestehen bleiben. Ist es zweckmäßig, bei Übergabe der Einrichtungen den Erwerber nochmal gezielt auf vorhandene Restgefahren hinzuweisen und sich den Erhalt der Informationen schriftlich bestätigen zu lassen?

Antwort :

Nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) ist der Bauherr nach § 3 Absatz 2 Ziffer 3 verpflichtet eine Unterlage zusammenzustellen mit den erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz.

Diese "Unterlage für spätere Arbeiten" ist ab einem gewissen Umfang der Baumaßnahme anzufertigen. Definiert wird der Umfang in den "Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen RAB 32: "Unterlage für spätere Arbeiten in der Tabelle 1 zur Nr. 2 "Anwndungsbereich", letzte Spalte. Die Anforderungen an die "Unterlage für spätere Arbeiten" sind in der Nr. 4 der RAB 32  aufgeführt.

Diese Unterlage muss einem späteren Betreiber weitergegeben werden.

Weiterhin empfiehlt sich der Punkt Restgefährdungen (Kontamination mit Gefahrstoffen, mechanische-, elektrische Gefährdungen) bereits vor dem Übergang eindeutig zu klären. Ziel sollte sein, nur sichere bzw. kontaminationsfreie Maschinen, Apparaturen und Bauteile, die den rechtlichen Vorgaben entsprechen, zu übergeben. Ist dies nicht möglich, sollte mindestens Art und Umfang der Gefahr bzw. Kontamination beschrieben werden. Im Falle der möglichen Kontamination mit Chemikalien ist hierzu mindestens das Sicherheitsdatenblatt oder vergleichbare Angaben über die Kontamination erforderlich.

Bei der Übergabe sollten insbesondere alle vorhandenen Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstigen Abnahme-Bescheide übergeben werden. Relevant können zudem Prüfbescheinigungen und Prüfnachweise sein, die den sicheren Zustand von Geräten, Anlagen und Bauteilen nachweisen. Empfehlenswert ist die Übergabe der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung und aller zugehörigen, nicht personengebundenen Arbeitsschutzdokumente (Betriebsanweisungen, Gefahrstoffmessungen, Konformitätserklärungen, Bedienungsanleitungen, Prüf- und Wartungsdokumente, etc.).

Sofern Produkte (z.B. Geräte, Maschinen) Inverkehr gebracht werden, ist das Produktsicherheitsgesetz - GPSG anzuwenden. Entsprechend § 1 Absatz 1 Ziffer 2 findet das GPSG keine Anwendung für gebrauchte Produkte, die vor ihrer Anwendung instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer denjenigen, dem er das Produkt überlässt, darüber ausreichend unterrichtet. Es wird dringend empfohlen, diese Informationen (Unterrichtung) schriftlich zu verfassen. Weitere Hinweise zum Inverkehrbringen (Überlassen) von gebrauchten Maschinen finden sie in den Dialogen 2633 und 2437 der KomNet-Datenbank.

Es empfiehlt sich, neben klaren vertraglichen Regelungen ein Übergabeprotokoll zu führen, in dem die notwendigen Informationen gegeben bzw. abgefragt werden können.

Über den Arbeitsschutz hinaus können sich Verplichtungen zur Informationsweitergabe z.B. ergeben aus:
- dem Vertragsrecht,
- dem Immissionsschutzrecht,
- dem Bodenrecht.

Im Projekt "Unternehmensnachfolge nrw" haben das Wirtschaftsministerium NRW und die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung NRW gemeinsam mit den Partnern der Gründungs- und der Mittelstands-Offensive in den Regionen ein landesweites Kompetenznetz Unternehmensnachfolge aufgebaut. Das Kompetenznetz bietet einen qualifizierten Grundservice für Unternehmer und potenzielle Nachfolger zur Unternehmensnachfolge an. Unter http://www.mwme.nrw.de/100/120/124/index.php finden Sie einen Wegweiser, der über das Kompetenznetz Unternehmensnachfolge informiert und Ansprechpartner in der Region nennt.

Allgemeine Informationen zum Thema Unternehmensnachfolge finden Sie unter www.move.nrw.de -> Unternehmensnachfolge und www.nexxt.org.   


Dialognummer: 4754
Stand: 13.08.2010

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