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Stichworte: Was kann ein Arbeitgeber tun, wenn ein Fremdmitarbeiter bei einem Unfall Erste Hilfe Leistung ablehnt?

Frage:

Nach einem Unfall wird von einem Fremdmitarbeiter die Erste Hilfe Leistung abgelehnt. Was kann der Arbeitgeber tun, um rechtliche Ansprüche des Verunfallten abzuwenden? Im Rettungsdienst wird eine Transport- oder Erste Hilfe Verweigerung mit eine Unterschrift im Divi-Protokoll ("Patient verweigert die Mitfahrt") dokumentiert, würde ein selbst erstelltes Formular mit Unterschrift ausreichen, und was muss dieses beinhalten ?

Antwort :

Maßgebliche arbeitsschutzrechtliche Vorschriften zur Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb sind § 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen des Arbeitsschutzgesetzes und die Unfallverhütungsvorschrift BGV A1 - Grundsätze der Prävention.
Ausführliche Erläuterungen zur Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb und zur rechtlichen Betrachtung bezüglich der Ersten Hilfe gibt die berufsgenossenschaftliche Information BGI 509
Unter Ziffer 4.4 BGI 509 wird auf die Pflicht zur Dokumentation von Erste Hilfe Leistungen (§ 24 Abs. 6 BGV A 1) näher eingegangen:

"Die Aufzeichnungen dienen der Dokumentation eines betrieblichen Geschehens, dem Nachweis eines ordnungsgemäßen Ablaufs der im Betrieb organisierten Ersten Hilfe und als Grundlage für Verbesserungen der Vorsorge. Die Dokumentation ist fünf Jahre aufzubewahren. Eine lückenlose Dokumentation dient auch als Nachweis für einen Unfall im Betrieb eines Versicherten bei der Durchsetzung seiner Leistungsansprüche gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention” (BGV A1) lässt offen, in welcher Form die Erfassung der zu dokumentierenden Daten zu erfolgen hat. Es steht dem Unternehmer frei, ob er die Dokumentation in einem Verbandbuch, auf Karteikarten vornimmt oder sie im Zuge der elektronischen Datenverarbeitung speichert. Für die Dokumentation der Erste Hilfe Leistung kann insbesondere das "Verbandbuch” (BGI 511-1) oder der "Meldeblock” verwendet werden."

Grundsätzlich ist eine medizinische Behandlung von der Zustimmung des Patienten abhängig. Weigert sich eine im Betrieb verunfallte Person Erste Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist dieses Ereignis in jedem Fall entsprechend den v.g. Ausführungen zu dokumentieren. Wie weiter zu verfahren ist, hängt von der jeweiligen Situation ab. Es ist dann im Einzelfall zu entscheiden, in welchem Umfang der Verletzte auf mögliche versicherungs- und arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen wird.
Erste Hilfe-Maßnahmen sollten dem Verletzten weiterhin uneingeschränkt angeboten werden. Besteht die Möglichkeit, dass der Verletzte nicht mehr frei entscheiden kann, z.B. wenn ein Schockzustand nicht auszuschließen ist, müssen in jedem Fall weitere Erste Hilfe- bzw. Rettungsmaßnahmen veranlasst werden.

Hinweis: Gemäß § 24 Abs. 4 der  BGV A1 "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer darauf hinzuwirken, dass der Verunfallte einem Durchgangsarzt vorgestellt wird. Nach § 15 Abs. 1 haben die Versicherten die Maßnahmen der ... Erste Hilfe ....zu unterstützen. Versicherte haben die entsprechenden Anweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Siehe auch die Ausführungen der BGR A1.

Bezüglich einer umfänglichen rechtlichen Bewertung sollte eine entsprechende Frage an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden.


Dialognummer: 4603
Stand: 06.12.2010

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