Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL
Stichworte: Fällt eine selbstgebaute Gefahrstoffbehälter-Waschanlage unter die Maschinenrichtlinie? Stellt der Eigenbetrieb ein Inverkehrbringen dar?

Frage:

Meine Fragen beziehen sich auf die Auslegung der Maschinenrichtlinie bzw. der nationalen Umsetzung im GPSG.

Frage 1:
Fällt eine selbstgebaute Gefahrstoffbehälter-Waschanlage (ASP-Behälter) unter die Maschinenrichtlinie?
Hinweis: Die neu entwickelte Waschanlage ist in ein Fahrzeug (LKW) integriert. Das Fahrzeug nimmt den leeren Behälter (ähnlich wie bei einem Müllfahrzeug) auf und führt ihn den Waschdüsen zu. Der Behälter wird dann ca. 5 min. von innen gespült und anschließend wieder abgesetzt. Das kontaminierte Wasser verbleibt im Fahrzeug.

Frage 2:
Handelt es sich um ein Inverkehrbringen gemäß Maschinenrichtlinie, wenn der Hersteller die oben beschriebene Maschine/Anlage(!?) nur selber betreibt bzw. bedient?
Hinweis: Die Behälter-Waschanlage wird nur vom Hersteller selber (Einzelunternehmer) betrieben/bedient. Dieser bietet im Werksvertragsverhältnis das Reinigen der Behälter beim Kunden an. Der Kunde führt nur die leeren Behälter zu. Der Standort beim Kunden ist fest definiert und durch die Umweltbehörden genehmigt.

Antwort :

Zu Frage 1
Die selbstgebaute Gefahrstoffbehälter-Waschanlage ist eine Gesamtheit von miteinander verbundenen Teilen von denen mindestens eines beweglich ist. Sie ist für eine bestimmte Anwendung (waschen) vorgesehen. Die Abläufe erfolgen mind. teilweise kraftbetrieben.
Die Gefahrstoffbehälter-Waschanlage ist demnach eine Maschine im Sinne von § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV).

Hieraus folgt, dass die Gefahrstoffbehälter-Waschanlage entsprechend den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) beschaffen sein muss. Auf die neue Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG wird hingewiesen.

Zu Frage 2
Im
§ 3 Abs. 4 Satz 2 der 9. GPSGV wir ausgeführt, dass die Verpflichtungen des Inverkehrbringens auch für denjenigen gelten, der Maschinen für den Eigengebrauch herstellt.
Die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen sind somit auch in dem geschilderten Fall zu berücksichtigen; (siehe hierzu auch Ausführungen 1/3 im LV 46 "Leitfaden zum GPSG"(http://lasi.osha.de/docs/Leitlinien_GPSG_Aktualisierung.pdf 
Der Kommentierung zum GPSG von Geiß/Doll erschienen im Verlag W.Kohlhammer ISBN 3-17-018602-7 sieht in dem Fall des zur Verfügungstellens einer Maschine (die für den Eigenbedarf hergestellt wurde) im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses kein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG. Allerdings wird auch hier die Meinung verteten, dass die 9. GPSGV anzuwenden ist.

Auf die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung zur Bereitstellung von Arbeitsmitteln (hier die für den Eigenbedarf hergestellte Maschine) wird hingwiesen.


Dialognummer: 4590

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.