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Stichworte: Ist die Zusammenlegung von Schadstoffsammlung mit E-Schrottsammlung zwecks Personaleinsparung zulässig?

Frage:

Ist die Zusammenlegung von Schadstoffsammlung mit E-Schrottsammlung zwecks Personaleinsparung zulässig?

Nach TRGS 520 sollen in der mobilen Schadstoffsammlung immer zwei Beschäftigte arbeiten. Nun wird durch viele Entsorger angeboten, dass dort auch die Elektrokleingeräte angenommen werden.
Bei einem zweiten Fahrzeug kann dann der Bürger seine Geräte abgeben, so wird die Schadstoffsammlung zusammen mit der Sammlung von Elektrokleingeräten von nur zwei Beschäftigten getätigt.



Antwort :

Die TRGS 520 fordert unter Ziffer 4, dass für jede Sammelstelle und für jedes Zwischenlager eine zuverlässige und erfahrene Fachkraft entsprechend Nummer 4.2 als Verantwortlicher und eine entsprechend qualifizierte Stellvertretung zu benennen ist.
Weiterhin muss eine Sammelstelle während des Betriebes aus Sicherheitsgründen mit mindestens zwei Personen ständig besetzt sein, von denen mindestens eine den Anforderungen an eine Fachkraft nach Nummer 4.2 entsprechen muss.

Mit Inkrafttreten der neuen Gefahrstoffverordnung am 01.01.2005 haben die technischen Regeln für Gefahrstoffe einen anderen Stellenwert als vor diesem Datum. Die bisherigen technischen Regeln können auch künftig als Auslegungs- und Anwendungshilfe für die neue Verordnung herangezogen werden. Maßgeblich ist aber stets das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. § 7 Gefahrstoffverordnung und § 3 Betriebssicherheitsverordnung) unter Berücksichtigung bzw. Einbeziehung des technischen Regelwerkes, hier die TRGS 520.

Zur Anwendung der TRGS vor dem Hintergrund der neuen Gefahrstoffverordnung verweisen wir auf die Bekanntmachung des BMWA vom 31. Dezember 2004
Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass an einer Sammelstelle für gefährliche Abfälle auch Elektrokleingeräte zur Entsorgung angenommen werden. In jedem Fall ist dieser Sachverhalt in der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Dazu sollte sich der Arbeitgeber von der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsarzt beraten lassen.

Mit Ziffer 1.3 Anwendungsbereich TRGS 520 wird klargestellt, für welche Stoffe und Bereiche die TRGS 520 gilt. Die Annahme von Geräteschrott ist u.a. vom Anwendungsbereich ausgenommen. Damit wird aber noch KEINE Aussage über die Rahmenbedingungen für die Annahme von Elektrokleingeräte getroffen oder die Annahme von vornherein ausgeschlossen!
Die zweite Person an der Sammelstelle wird gemäß Ziffer 4.1 TRGS 520 aus Sicherheitsgründen gefordert, d.h. Alleinarbeit wird ausgeschlossen und im Not- oder Gefahrenfall ist stets eine zweite Person in Ruf- oder Sichtweite anwesend.
Da mit den Fahrzeugen des Gefahrstoffmobils und der Elektrogerätesammlung die Sammlungen offensichtlich immer gemeinsam durchgeführt werden, ist es durchaus möglich, dass in der TRGS 520 geforderte Schutzziel (zwei Personen in der Sammelstelle) zu erfüllen. Den Fahrer des zweiten Fahrzeuges wird man mit zur Sammelstelle zählen können, auch wenn er gleichzeitig Elektrokleingeräte annimmt.

Ob auf Grund der Menge der angelieferten Stoffe und Erzeugnisse arbeitswirtschaftlich gesehen zwei Personen ausreichen, ist eine ganz andere Frage.
Diese Frage sollte unter Beteiligung des Betriebs-/Personalrates mit dem Arbeitgber geklärt werden.


Dialognummer: 4571

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