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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Fällt Flüssigstickstoff unter die Gefahrstoffverordnung (als Gefahrstoff?)? Muss die Bevorratung am Arbeitsplatz begrenzt werden?

Frage:

Flüssigstickstoff fällt m.E. nicht unter die Gefahrstoffverordnung (s. Begriffsbestimmungen). Somit gelten die Grundsätze im § 8 z.B. nicht, wonach ein Gefahrstoff auf die für die Tätigkeit betreffende Menge reduziert sein soll.

Wie kann argumentiert werden, damit Gasvorräte (z.B. auch Kohlendioxidflaschen zur Trockeneisherstellung) am Arbeitsplatz auf das notwendigste beschränkt werden?

Oder ist es doch ein Gefahrstoff (da Erfrierung oder Erstickung möglich)?

Antwort :

Flüssigstickstoff fällt unter den Gefahrstoffbegriff des § 3 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung in Verbindung mit Artikel 2 Absatz b Buchstabe iii der Richtlinie 98/24/EG:

"Gefährliche chemische Arbeitsstoffe
iii. alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als "gefährlich" nach den Ziffern i) und ii) nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder dort vorhanden sind, für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Risiko darstellen können; dies gilt auch für alle chemischen Arbeitsstoffe, denen im Rahmen des Artikels 3 ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen wurde; "

Beim Umgang mit diesem Stoff müssen daher die allgemeinen Schutzmaßnahmen des dritten Abschnittes der Gefahrstoffe beachtet und eingehalten werden. 

Bei Druckgasbehältern sind zudem die Technischen Regeln für Druckgase zu beachten (siehe auch Ziffer 7 des EG-Sicherheitsdatenblattes, Stickstoff; flüssig.
Gemäß Ziffer 5.1.3 TRG 280 5.1.3 dürfen Druckgasbehälter nicht gelagert werden
- in Räumen unter Erdgleiche,
- in Treppenräumen, Haus- und Stockwerksfluren, engen Höfen sowie Durchgängen und Durchfahrten oder in deren unmittelbarer Nähe, 
- an Treppen von Freianlagen, 
- an besonders gekennzeichneten Rettungswegen, 
- in Garagen und
- in Arbeitsräumen.

Zu den Arbeitsräumen gehören nicht Lagerräume, auch wenn dort Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Stand: September 2006


Dialognummer: 4562

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