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Nutzerpfad: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Raumgröße, Flächenbedarf
Stichworte: Dürfen Mindestgrößen von Arbeitsplätzen mit dem Hinweis auf die Vorgaben der englischen Muttergesellschaft unterschritten werden?

Frage:

Darf im Rahmen eines geplanten Umzuges mit dem Hinweis auf Vorgaben der
englischen Muttergesellschaft seitens des Arbeitgebers, z.B. Mindestgrößen für Arbeitsplätze unterschritten werden (7 qm)?



Antwort :

Grundsätzlich gilt die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - vom 12.08.2004 in allen Arbeitsstätten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in denen das Arbeitsschutzgesetz gilt.

Ausnahmen, die sich aus dem Arbeitschutzgesetz ergeben: Die Arbeitsstättenverordnung gilt demnach nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten und nicht für den Arbeitsschutz von Beschäftigten auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, soweit dafür entsprechende Rechtsvorschriften bestehen (§ 1 Arbeitsschutzgesetz).

Darüber hinaus sind einige Ausnahmen in der Arbeitsstättenverordnung selbst geregelt: die ArbStättV gilt (mit Ausnahme des Nichtraucherschutzes) nicht im Reisegewerbe und Marktverkehr, in Transportmitteln, sofern diese im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden, für Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb seiner bebauten Fläche (§ 1 ArbStättV).

Das heißt, besondere Vorgaben einer englischen Muttergesellschaft können nicht den Geltungsbereich der ArbStättV einschränken.

Für den konkreten Fall (die Größe des Arbeitsraumes soll 7 m² betragen) hat das aber insofern nur eine geringe Bedeutung, als die aktuelle ArbStättV (Inkraftgetreten 12.08.2004) konkrete Raumabmessungen (anders als die alte ArbStättV) nicht mehr vorschreibt.

Mögliche, konkretere Vorgaben zur Mindestgröße von Räumen finden sich ggfs. in der Landesbauordnung.

Siehe auch Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung A1 "fehlende Maßzahlen" und G1.2 "Abmessungen von Räumen".


Stand: August 2006

 


Dialognummer: 4528

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