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Stichworte: Gehört es zu den Pflichten des Bauherrn (SiGeKo) darauf zu achten, wie Baustellenmitarbeiter untergebracht sind?

Frage:

Baustellenmitarbeiter übernachten häufig auf Baustellen.

1. Frage:
Gehört es zu den Pflichten des Bauherrn (SiGeKo) darauf zu achten, wie diese Mitarbeiter untergebracht sind?

2. Frage:
Welche Ausstattung muss in den Übernachtungsräume auf Baustellen / Container für Mitarbeiter vorgehalten werden (Hygiene, Brandschutz, etc.)?

Antwort :

Ziel der Baustellenverordnung ist es, dass die Sicherheit der Beschäftigten auf Baustellen dadurch verbessert wird, dass Gefährdungen durch Tätigkeiten mehrerer Unternehmen beseitigt werden. Streng genommen ist die Gefährdung in Unterkünften der Beschäftigten eines Unternehmens nicht koordinationsabhängig. Dies zeigt sich auch in der Formulierung des § 5 Abs. 3 der BaustellV: die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für die Erfüllung ihrer Arbeitsschutzpflichten (wie z.B. auch die Gestaltung der Unterkünfte!) wird durch die Koordinationspflichten der §§ 2 und 3 der BaustellV NICHT berührt!

Eine Verantwortung sowohl des Koordinators als auch aller anderen sachkundigen Personen kann sich allerdings aus dem bürgerlichen Recht herleiten. Wenn ein dem Koordinator nachweislich bekannter gefährdender Sachverhalt von diesem nicht dem verantwortlichen Unternehmer oder dem Bauherrn gegenüber zumindest bemängelt wird, könnten im Schadensfall Schadensersatzansprüche der Geschädigten entstehen.

Anforderungen an Unterkünfte ergeben sich speziell aus der Ziffer 4.4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung und im Übrigen bezüglich Hygiene, Brandschutz und anderer allgemeiner Anforderungen aus den Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung einschließlich des Anhangs.
Unterkünfte müssen entsprechend ihrer Belegungszahl ausgestattet sein mit:
a. Wohn- und Schlafbereich (Betten, Schränken, Tischen, Stühlen),
b. Essbereich,
c. Sanitäreinrichtungen.


Dialognummer: 4507

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