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Stichworte: Müssen bei der Weitergabe von Bauteilen die Sicherheitsdatenblätter der Stoffe mitgegeben werden, mit denen die Bauteile Kontakt hatten?

Frage:

Müssen bei der Übergabe von Bauteilen zur Instandsetzung an ein externes Unternehmen die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter für Stoffe, mit denen das jeweilige Bauteil in Kontakt gekommen ist, abgegeben werden, oder ist dies nur ab einer bestimmten Menge des Gefahrstoffes erforderlich?

Antwort :

Die Pflicht, ein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen und den Abnehmern zu übermitteln, ergibt sich aus § 6 Gefahrstoffverordnung – GefstoffV:
"Wer als Hersteller, Einführer oder erneuter Inverkehrbringer gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen in den Verkehr bringt, hat den Abnehmern spätestens bei der ersten Lieferung nach Maßgabe der Richtlinie 91/155/EWG kostenlos ein Sicherheitsdatenblatt in deutscher Sprache zu übermitteln. Werden Zubereitungen nach Artikel 14 Nr. 2.1 Buchstabe b der Richtlinie 1999/45/EG in den Verkehr gebracht, hat der Hersteller, Einführer oder der erneute Inverkehrbringer dem beruflichen Verwender auf Anforderung ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen. Der Hersteller oder Einführer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass das Sicherheitsdatenblatt von einer fachkundigen Person erstellt wird, fachlich richtig sowie vollständig ausgefüllt ist und regelmäßig aktualisiert wird.“

Sind Bauteile lediglich mit Gefahrstoffen in Kontakt gekommen, handelt es sich in der Regel nicht um ein Inverkehrbringen gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen im Sinne des § 6 GefSoffV. Ein Sicherheitsdatenblatt braucht dann nicht übermittelt zu werden.
Die Pflicht zur Information des Abnehmers über mögliche gefährliche Eigenschaften von Bauteilen kann sich aber aus dem ProdSG - Produktsicherheitsgesetz ergeben. Danach darf ein Produkt, soweit es nicht § 4 Abs. 1 GPSG unterliegt, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden.

Bezüglich des Umgangs mit Bauteilen, die durch Gefahrstoffe belastet sind, weisen wir auf Dialog 4227 der KomNet-Datenbank hin. 


Dialognummer: 4478

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