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Nutzerpfad: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Ruhezeiten
Stichworte: Zählen Telefonanrufe während der Rufbereitschaft als Arbeitszeit? Welchen Einfluss haben sie auf die Ruhezeit?

Frage:

Meine Frau verrichtet bis ca. 14.00 Uhr eines Arbeitstages ihren Dienst als examaminierte Altenpflegerin in der häuslichen Pflege. Im Anschluss an diesen Dienst sind sogenannte Rufbereitschaften angesagt, die ab Ende der Bürozeiten der Geschäftsstelle (16.00 Uhr) wahrzunehmen sind. Die Rufbereitschaft endet am nächsten Tag um 08.00 Uhr.

Rufbereitschaft ist im Sinne des Arbeitszeitgesetzes Ruhezeit, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit gerufen wird, dies ist bekannt. Jedoch haben wir Definitionsprobleme mit dem Begriff zur Arbeit gerufen.

In der Praxis stellt sich diese Rufbereitschaft so dar, dass Arbeitskollegen oder Patienten meine Frau während Ihrer Rufbereitschaft telefonisch kontaktieren und um Hilfestellung bzw. um fachlichen Rat oder Entscheidungen bitten. In Einzelfällen ist es in der Tat so, dass meine Frau zur Arbeit gerufen wird.

Nun zu meiner Frage:

Wie werden aus Ihrer Sicht die telefonischen Belästigungen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes gewertet (Anrufe kommen teilweise bis 23.00 Uhr, Arbeitsbeginn in der Frühschicht ist 06.00 Uhr). Sind Anrufe in der Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten? Beginnen die Ruhezeiten mit Ende des letzten Telefonats? Kann der Beginn der Frühschicht mit dem Hinweis auf nicht eingehaltene Ruhezeiten verweigert werden?


Antwort :

Rufbereitschaft liegt nur solange vor, wie ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin nicht tätig werden muss. Wird die Arbeitsleistung während einer Rufbereitschaft in Anspruch genommen, gelten diese Zeiten arbeitszeitrechtlich als Arbeitszeit. Nach Ende der Arbeitsleistung läuft wieder die Rufbereitschaft.

Die Kernfrage bei der von Ihnen geschilderten Situation ist aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht, ob die telefonische Beratung/Auskunft vom Arbeitgeber als Arbeitsaufgabe angesehen wird oder gar angeordnet worden ist. Oder handelt es sich hierbei um eine reine Gefälligkeit gegenüber Arbeitskollegen, Patienten und deren Angehörigen, denen die private Telefonnummer bekannt ist und daher genutzt wird?

Wir empfehlen daher zu klären, auf welcher Grundlage die Rufbereitschaft absolviert wird. Zu klären ist, ob bzw. welche tariflichen Regelungen oder Betriebsvereinbarungen existieren. Wer darf die Rufbereitschaft unterbrechen und die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin in Anspruch nehmen?

Wird die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin während der Rufbereitschaft in Anspruch genommen, sind diese Einsatzzeiten Arbeitszeit. Dann sind für einen Arbeitstag die Zeiten der normalen Schicht und die tatsächlichen Einsatzzeiten in der Rufbereitschaft zu addieren, um die Arbeitszeit für den Tag zu ermitteln. Regulär sind nach dem Arbeitszeitgesetz bei entsprechendem Ausgleich nur maximal 10 Stunden Arbeitszeit pro Tag zulässig.
In diesem Zusammenhang stellen sich dann auch Fragen der Arbeitsvergütung, die aber nur arbeitsrechtlich geklärt werden können.
Nur beim Vorliegen von Öffnungsklauseln in Tarifverträgen kann eine Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden pro Arbeitstag als zulässig vereinbart werden (§ 7 Arbeitszeitgesetz - ArbZG), wobei dann auch eine Obergrenze der täglichen Arbeitszeit und ein Zeitrahmen vereinbart werden sollte, in dem ein Zeitausgleich erfolgt. Auch dürfen nur auf der Grundlage entsprechender tariflicher Regelungen Ruhezeiten (§ 5 ArbZG) zwischen zwei Arbeitsschichten gekürzt werden.

In der Kommentierung zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG, § 7: Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8005-3055-4 ). wird ausgeführt, dass Regelungen bezüglich der Rufbereitschaft hinreichend genau bestimmt sein müssen:
- Genaue Bezeichnung der betreffenden Rufbereitschaft,
- Höchstdauer und Lage des Dienstes,
- Mindestdauer und Lage der Rufbereitschaft,
- Höchstzahl der Rufbereitschaften in der Woche, im Monat oder im Jahr.

Sofern die Fragen nicht mit dem Arbeitgeber geklärt werden können, empfehlen wir, den Sachverhalt mit einem Tarifexperten/-expertin bzw. einem Arbeitsrechtler/einer Arbeitsrechtlerin zu klären, ob für die vorgesehenen Tätigkeiten und Arbeitszeiten entsprechende tarifvertragliche Vereinbarungen getroffen sind und welche arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen.


Dialognummer: 4399
Stand: 15.06.2006

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