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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Was sind besondere Einrichtungen im Sinne von Ziffer 1.5 Abs. 2 Anhang III der Gefahrstoffverordnung?

Frage:

Was sind besondere Einrichtungen im Sinne von Ziffer 1.5 Abs. 2 Anhang III der Gefahrstoffverordnung? Können Sie einige Beispiele benennen? Entspricht ein nach Transportrecht zugelassener 1.000 l Behälter auf einer 1.000 l Auffangwanne, die für die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen und brennbaren bzw. entzündlichen Flüssigkeiten geeignet ist, für eine Flüssigkeit mit einem Flammpunkt von 58° C, Gefahrenbezeichnung Xn Gesundheitsschädlich, R-Sätze: R 65, R 66, R 53, S-Sätze: S 23, S 24, S 62, S 61, UN-Nr. 3295, dem Stand der Technik zur aktiven Lagerung im Arbeitsraum (Große Produktionshalle)?

Bisherige Recherche:

Nach den Grundsätzen des § 8 für die Verhütung von Gefährdungen bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung verlangt die Gefahrstoffverordnung die Begrenzung der am Arbeitsplatz vorhandenen Gefahrstoffe auf die für die betreffende Tätigkeit erforderliche Menge. Nach den besonderen Vorschriften des Anhang III Gefahrstoffverordnung für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten dürfen in Arbeitsräumen aber auch Gefahrstoffe gelagert werden, wenn die Lagerung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist und in besonderen Einrichtungen erfolgt, die dem Stand der Technik entsprechen.

Speziell für brennbare Flüssigkeiten gilt folgendes:

Gemäß den Anforderungen nach Ziffer 5.1 der TRbF 20 an Einrichtungen zur Lagerung in Arbeitsräumen dürfen brennbare Flüssigkeiten der alten Gefahrklasse AIII bei der ausschließlichen Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse AIII in Mengen bis zu 5.000 Liter in geeigneten Einrichtungen in Arbeitsräumen gelagert werden. Wobei die dort beispielhaft angegebenen Einrichtungen nach Anhang L für brennbare Flüssigkeiten der alten Gefahrklassen AI, AII und B gedacht sind. Die Anwendung des Anhang L wäre somit für brennbare Flüssigkeiten der alten Gefahrklasse AIII überzogen.

Gemäß Ziffer 5.2 der TRbF 20 gelten für Räume zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse AIII und einer Lagermenge bis 5.000 l die baurechtlichen Anforderungen an die Lagerung von Heizöl in Gebäuden auch für Räume zur Lagerung anderer brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse AIII entsprechend.

Die Feuerungsverordnung NW enthält in § 13 entsprechende Regelungen. Allerdings werden dort, abgesehen von den Regelungen für Wohnräume, nur Anforderungen für die Lagerung in Mengen von mehr als 1.000 l getroffen. Diese Vorschrift stellt somit keine Anforderungen an Räume außerhalb von Brennstofflagerräumen für die Lagerung in Mengen bis 1.000 l.

Antwort :

Behälter und Lagereinrichtungen, die transport- oder wasserschutzrechtlich zugelassen sind, erfüllen nicht automatisch die Anforderungen zur Lagerung von (brennbaren) Gefahrstoffen in Arbeitsräumen.

Die Anforderungen bezüglich der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten ergab sich nach dem alten Regelwerk aus § 11 der VbF (unzulässige Lagerung) und der TRbF 20 Anhang L (Lagereinrichtungen in Arbeitsräumen - Sicherheitsschränke).

Nach Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der neuen Gefahrstoffverordnung (GefStoffV v. 23. Dezember 2004) sind die diesbezüglichen Regelungen aus der VbF im Wesentlichen auf § 12 der GefStoffV und Anhang I Nr.1 der GefStoffV übergegangen (siehe auch Dialog 2990 ).

Lagereinrichtungen, die den Anforderungen des Anhangs L der TRbF 20 entsprechen, können grundsätzlich als geeignete Lagereinrichtungen im Sinne des Anhangs III Ziffer 1 GefStoffV in Bezug auf Brand- und Explosionsgefahren angesehen werden:

1) Gefahrstoffe dürfen nur an dafür geeigneten Orten gelagert werden. Sie dürfen nicht an solchen Orten gelagert werden, an denen dies zu einer Gefährdung der Beschäftigten oder anderer Personen führt.
2) In Arbeitsräumen dürfen Gefahrstoffe nur gelagert werden, wenn die Lagerung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist und in besonderen Einrichtungen erfolgt, die dem Stand der Technik entsprechen.

Welchen Anforderungen die Lagereinrichtungen im Einzelfall z.B. für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der alten VbF-Klasse A III entsprechen müssen, kann letztlich nur im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung vor Ort geklärt werden. Dabei ist auch zu ermitteln und zu beurteilen, ob der für die Lagerung vorgesehene Gefahrstoff neben den Brand- und Explosionsgefahren auch gesundheitsschädliche Eigenschaften aufweist, bzw. welche Schutzmaßnahmen auf Grund der Gefährlichkeitsmerkmale und R-Sätze zu treffen sind (hier bezüglich R 65 Gesundheitsschädlich: kann beim Verschlucken Lungenschäden verursachen, R 66 Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen).

Informationen bezüglich der Lagerung können in der Regel dem Sicherheitsdatenblatt entnommen werden. Als weitere Informationsquelle kann die Gestis-Stoffdatenbank dienen.
Ggf. sollte der Sachverhalt mit den zuständigen Fachbehörden und Dienststellen wie Bauamt / Brandschutzdienststellen / Arbeitsschutzbehörde vor Ort erörtert werden.

Die betriebliche Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt sollten in jedem Fall beteiligt werden.


Dialognummer: 4372

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