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Stichworte: Können Dritte mit der Vorregistrierung der Stoffe eines Herstellers / Importeurs beauftragt werden?

Frage:

Laut Art. 3a des REACH-Textes, wie ihn der Rat im Dezember 2005 gebilligt hat, kann man (zum Schutze die Identität des Herstellers oder Importeurs) "für alle Verfahren nach den Artikeln 10 und 17, nach Titel III und nach Artikel 50, bei denen Gespräche mit anderen Herstellern, Importeuren oder gegebenenfalls nachgeschalteten Anwendern geführt werden, einen Dritten als Vertreter benennen."

In Art. 10 und 17 sind Verfahren zur gemeinsamen Vorlage von Daten durch eine Gruppe Registrierungspflichtiger beschrieben, in Art. 50 das Verfahren zur Kostenteilung bei Versuchen zu dessen Durchführung das Amt aufgefordert hat, und in Titel III Verfahren u.a. zur gemeinsamen Nutzung von Daten, Kostenteilung und Vorregistrierung.

Nun ist die Vorregistrierung ein in Titel III beschriebenes Verfahren, aber nicht unbedingt eines, bei dem Gespräche mit anderen Herstellern, Importeuren oder gegebenenfalls nachgeschalteten Anwendern geführt werden.
Können Dritte also mit der Vorregistrierung der Stoffe eines Herstellers/Importeurs beauftragt werden?
Und wie sieht das mit der eigentlichen Registrierung aus?

Antwort :

Ja, ein Dritter als Vertreter eines Herstellers oder Importeurs kann die Vorregistrierung und Registrierung von Stoffen durchführen. Dabei muss der Agentur zwar die Identität des Herstellers / Importeurs mitgeteilt werden, diese gibt sie jedoch nicht bekannt. (Art. 4 in Zusammenhang mit Artikel 28, Nr.1b)


Dialognummer: 4311
Stand: 20.07.2016

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