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Stichworte: Reicht es aus, wenn ein beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierter Markenname auf einem Verbraucherprodukt aufgedruckt wurde?

Frage:

Gem. §5 Abs. 1 Nr. 1 b) Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) hat der Hersteller oder Importeur beim Inverkehrbringen seinen Namen und seine Adresse auf einem Verbraucherprodukt aufzubringen.

Reicht es aus, wenn ein beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierter Markenname auf dem Verbraucherprodukt aufgedruckt wurde? Dort kann jede Person nach einer Anmeldung in der Datenbank recherchieren.

Antwort :

Ein derzeit im Entwurf befindlicher Leitfaden, der in Kürze über den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik - LASI veröffentlicht werden soll, sagt zu einer vergleichbaren Frage folgendes aus:

Frage: "Reicht es aus, bei einer Eigenmarke statt des Firmennamens das eingetragene Warenzeichen anzugeben?"

Antwort: "Ja, wenn das Warenzeichen einen eindeutigen Rückschluss auf die Firma ergibt. Nicht ausreichend sind Warenzeichen ohne eindeutigen Firmenbezug. Die übrige Anschrift ist immer anzugeben, so dass eine Postzustellung erfolgen kann."


Stand: April 2006



Dialognummer: 4254

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