Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern
Stichworte: Dürfen bestehende Schichten von 12 Stunden Dienst im ÖPNV bei vorhersehbaren Zwischenfällen auf 14 Stunden erweitert werden

Frage:

In meinem Tarifvertrag (Haustarifvertrag) steht folgende Klausel zu den Schichtzeiten:

Die Dienstschicht umfasst die reine Arbeitszeit, die Pausen und die Wendezeiten. Sie soll innerhalb eines Zeitraums von 12 Stunden liegen. In betriebsnotwendigen Fällen kann der Zeitraum in Absprache mit dem Betriebsrat bis zu 14 Stunden ausgedehnt werden.

Wir sind ein Betrieb des ÖPNV.

Nach meiner bisherigen Recherche bedeutet diese Klausel, dass die Schichtzeit vom Arbeitgeber zwingend eingehalten werden muss. Es darf also kein Dienstplan bestehen, der mehr als 12 Stunden Schichtzeit hat. Sollte es zu unerwarteten, nicht planbaren Zwischenfällen kommen, darf die Schichtzeit mit Zustimmung des Betriebsrates auf bis zu 14 Stunden erweitert werden. Zu diesen Zwischenfällen würde ich z.B. den Unfall oder Ausfall eines anderen Busses zählen, oder wenn ein Kollege während der Dienstschicht plötzlich krank wird und ausfällt, usw. Wichtig hierbei ist, dass diese Zwischenfälle für den Betrieb nicht vorhersehbar sind.

Arbeitgeber und Betriebsrat vertreten aber die Meinung: Soll heißt nicht muss. Und wenn ich nicht muss, dann kann ich die Schichtzeiten jederzeit in den Dienstplänen auf bis zu 14 Stunden ausweiten, wenn es für den Betrieb und den Ablauf von Vorteil ist.

Vertreten nun der Arbeitgeber und der Betriebsrat die richtige Meinung, oder ist meine Denkweise die Richtige?

Antwort :

Da die Tarifvertragsparteien in diesem Fall den Tarifvertrag dahingehend geöffnet haben, dass die Betriebsparteien, Arbeitgeber und Betriebsrat, die Ausdehnung der Dienstschicht einvernehmlich regeln dürfen und darüber hinaus die betriebsnotwendigen Fälle nicht abschließend aufgeführt haben, liegt es je Einzelfall im Ermessen der Betriebsparteien, sofern nicht eine Betriebsvereinbarung die betriebsnotwendigen Fälle abschließend festschreibt, darüber zu befinden ob es sich um einen betriebsnotwendigen Fall handelt.
Der zuständige Ansprechpartner wäre allerdings die tarifvertragschließende Gewerkschaft. Diese könnte gegebenenfalls feststellen ob dem Sinn des Tarifvertrages zuwider gehandelt wurde.


Stand: Mai 2006



Dialognummer: 4220
Stand: 25.02.2010

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.