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Stichworte: Welche Gesetze gelten für das Inverkehrbringen von Luftkissenfahrzeugen bis 12 m Länge und welche Emissionsgrenzwerte sind einzuhalten.

Frage:

Die Richtlinie 2003/44 EG in Abänderung der Richtlinie 1994/25 EG befasst sich mit Sportbooten und Wassermotorräder. Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für Luftkissenfahrzeuge. Unser Unternehmen befasst sich mit der Produktion und Erprobung von Amphibien- und Luftkissenfahrzeugen.
Meine Frage: Welche Gesetze gelten für das Inverkehrbringen von Luftkissenfahrzeugen bis 12 m Länge und welche Emissionsgrenzwerte sind einzuhalten.

Antwort :

Lärmemission:
1. für zulassungspflichtige Fahrzeuge
- gemäß RheinSchUO
§ 1.02 /BinSchUO § 4 Abs. 3 Satz 3: Schiffe, auch Sportboote ab 20 m oder L x B x T ab 100 m³ und alle Fahrgastschiffe, Personenbarkassen, Schub- und Schleppboote sowie schimmendes Gerät) gilt in Deutschland für den Rhein die RheinSchUO (u.a. §§ 3.04 Nr.7, 7.01 Nr. 2 8.08 Nr. 2 und Nr. 3, 11.09 Nr. 1 bis 3, 12.02 Nr. 5, dazu gehörige Übergangsbestimmungen in Kap. 24), ansonsten die BinSchUO mit im Wesentlichen den gleichen Anforderungen.

2. Für nicht zulassungspflichtige Fahrzeuge gilt auf dem Rhein die RheinSchPV §§ 1.04 (insbesondere Buchstabe c und d) und 1.09 Nr. 3 bzw. BinSchStro mit identischen Vorschriften.

Zum Thema "In Verkehr bringen" gibt es für diese Fahrzeuge keine bundeseinheitlichen technischen Vorschriften. Ggf. könnten landes- oder regionenspezifische Vorschriften verfügbar sein. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schifffahrts-Ordnung -BSO).

Auf den Bundeswasserstraßen sind aber die jeweiligen Polizeivorschriften zu beachten, die durchaus auch technische Anforderungen voraussetzen, wenn sie diese auch selbst nicht definieren (Kapitel 1 §§1.04 ff).

Bei weitergehenden Fragen kann auch mit dem 
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Referat LS 26
Tel.: +49 (0) 228 - 3004661
Fax: +49 (0) 228 - 3001454
e-mail: Ref-LS26@bmvbs.bund.de

Kontakt aufgenommen werden.


Stand: Mai 2006


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