Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um Schädlingsbekämpfung auf gesichertem Gelände mit eigenen Mitarbeitern durchführen zu dürfen?

Frage:

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um Schädlingsbekämpfung (hier: Wirbeltiere - speziell Ratten) auf dem gesicherten Gelände einer Kläranlage mit eigenen Mitarbeitern durchführen zu dürfen?

Antwort :

Die Schädlingsbekämpfung fällt grundsätzlich unter den Geltungsbereich der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV. Unter Anhang I Nr. 3 GefStoffV ist der Schädlingsbekämpfung ein eigener Abschnitt gewidmet. Der Anwendungsbereich dieses Abschnitts ist aber eingegrenzt:
"Nummer 3 gilt für die Schädlingsbekämpfung mit sehr giftigen, giftigen und gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen sowie Zubereitungen, bei denen die genannten Stoffe freigesetzt werden, soweit die Bekämpfung nicht bereits durch andere Rechtsvorschriften geregelt ist. Nummer 3 gilt für jeden, der Schädlingsbekämpfung
1. berufsmäßig bei anderen durchführt oder
2. nicht nur gelegentlich und nicht nur in geringem Umfang im eigenen Betrieb, in dem Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden, oder in einer Einrichtung durchführt, die in § 23 Absatz 5 oder § 36 des Infektionsschutzgesetzes genannt ist.
"

Die Schädlingsbekämpfung mit eigenen Mitarbeitern auf dem gesicherten Gelände einer Kläranlage fällt somit nicht unter diesen Anwendungsbereich. Allerdings steht im § 16 Abs.3 GefStoffV, dass derjenige, der Biozid-Produkte verwendet, dies ordnungsgemäß zu tun hat. Dies setzt voraus, dass die Mitarbeiter im Umgang mit dem Biozid geschult und unterwiesen wurden. Inhalt und Umfang der Schulung bzw. Unterweisung muss der Arbeitgeber
im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 6 GefStoffV) festlegen. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) wie die TRGS 523 "Schädlingsbekämpfung mit sehr giftigen, giftigen und gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen" zu berücksichtigen. Die TRGS 523 hat zwar den gleichen Anwendungsbereich wie der Anhang I Nr.3 GefStoffV, allerdings wird hier unter Nr. 1.2 ausgeführt:
"Bei der Durchführung sonstiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, die unter den Geltungsbereich der GefStoffV fallen, sind die Schutzmaßnahmen dieser TRGS sinngemäß anzuwenden mit Ausnahme der Nummern 3 und 4 sowie der Anhänge."

Insbesondere ist zu prüfen, ob Schädlingsbekämpfungsmittel oder Verfahren mit einem geringen gesundheitlichen Risiko eingesetzt werden können.




Dialognummer: 4174
Stand: 14.08.2015

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.