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Nutzerpfad: Gesundheitsschutz > Arbeitsmedizinische Vorsorge > Sonstige Fragen (13.1.5)
Stichworte: In welchen Fällen erhält der Arbeitgeber die Ergebnisse von Vorsorgeuntersuchungen nach Gefahrstoffverordnung?

Frage:

In welchen Fällen erfahre ich als Arbeitgeber das ärzliche Beurteilungsergebnis von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen gem. Gefahrstoffverordnung?

Antwort :

Nach Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung gemäß §§ 15 und 16 der Gefahrstoffverordnung/GefStoffV erhält der Arbeitgeber ausschließlich im Fall einer Pflichtuntersuchung eine Kopie der Bescheinigung des Untersuchungsergebnisses durch den beauftragten Arzt. Dieses Ergebnis gibt Auskunft darüber, ob und inwieweit gegen die Ausübung der Tätigkeit gesundheitliche Bedenken bestehen.

Der Beschäftigte hingegen erhält nicht nur das Untersuchungsergebnis, sondern er wird zusätzlich über den Untersuchungsbefund unterrichtet, d.h. er erhält weitere Informationen über seinen Gesundheitszustand (z.B. Laborwerte, Diagnosen), die dem Arbeitgeber aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht ohne sein Einverständnis nicht offenbart werden dürfen. Im Rahmen von Angebotsuntersuchungen nach der GefStoffV, die für den Arbeitnehmer grundsätzlich freiwilliger Natur sind, hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erhalt des Untersuchungsergebnisses. Hierbei wird das Ergebnis dem Beschäftigten als Empfehlung mitgeteilt. Es steht ihm dann frei, ob er das Untersuchungsergebnis an seinen Arbeitgeber weiterleitet (§ 15 Abs. 4).


Dialognummer: 4167

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