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Nutzerpfad: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Durchführung von Prüfungen
Stichworte: Wer ist nach der Privatisierung von Betriebsbereichen für die wiederkehrenden Prüfungen verantwortlich?

Frage:

Im Zuge der Privatisierung sind Teile wie z.B. die EDV aus unserem Betrieb herausgelöst worden, die gesamte Ausstattung (Rechner, Drucker etc.) sind in das Eigentum einer externen Firma übergegangen. Wer ist jetzt für die Wiederholungsprüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel zuständig und verantwortlich, der Nutzer oder der Eigentümer ? Besteht für uns als ehemaliger Eigentümer und Nutzer ggf. eine Hinweispflicht dem neuen Eigentümer gegenüber?

Antwort :

Das Arbeitsschutzgesetz betont die Verantwortung des Arbeitgebers, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, ihre Arbeitskraft zu erhalten und die Arbeit menschengerecht zu gestalten. Eine wesentliche Verpflichtung des Arbeitgebers ist das Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen am Arbeitsplatz sowie das Festlegen der sich daraus ergebenden erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen und das Prüfen von deren Wirksamkeit.
Mit § 3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV vom 18.08.2004) wird dem Arbeitgeber ebenfalls die Verantwortung für das sichere Betreiben der Arbeitsstätte auferlegt.
Somit liegt die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung zur Durchführung der Prüfungen eindeutig beim Arbeitgeber.

Über das Arbeitsschutzrecht hinaus hat der Mieter den Anspruch auf einen gebrauchstauglichen Zustand des angemieteten Objekts, also auch auf einen Zustand, mit dem der Mieter die Arbeitsschutzvorschriften einhält oder der es ihm ermöglicht, dass er die Vorschriften einhalten kann. Zur Festlegung, ob ein gebrauchstauglicher Zustand vorliegt, werden von den Gerichten die entsprechenden Arbeitsschutzvorschriften herangezogen. Im Jahre 2003 ist ein Urteil durch die Fachpresse gegangen, in dem ein Vermieter dazu verpflichtet wurde, Maßnahmen zu treffen, damit die Raumtemperatur 6° C unter der Außentemperatur bleibt. Zur Gebrauchstauglichkeit sagt das Urteil: „Die Gebrauchstauglichkeit im Allgemeinen beinhaltet, dass die überlassenen Gewerberäumlichkeiten so beschaffen sein müssen, dass der nach dem Vertragszweck vorgesehene Zweck … in zulässiger Weise ausgeübt werden kann. Die dafür notwendigen Voraussetzungen müssen die Mieträume erfüllen, auch ohne dass es einer besonderen Vereinbarung der Parteien über eine bestimmte Ausstattung der Räume bedarf. Dazu gehört auch, dass bestimmungsgemäß in ihnen Arbeitnehmer beschäftigt werden können. Eine Gebrauchstauglichkeit zu diesem Zweck kann nur dann angenommen werden, wenn die Arbeitsbedingungen nicht aufgrund des Bauzustandes in unzuträglicher Weise beeinträchtigt werden. …“.

Den Wortlaut des Urteils (LG Bielefeld 3 O 411/01) findet man im Internet unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2003/3_O_411_01urteil20030326.html . 

Die Eingabe der Begriffe „26 Grad Urteil Bielefeld“ in eine Suchmaschine führt zu zahlreichen Veröffentlichungen zu diesem Urteil.

Weitere Urteile über das Einhalten von Arbeitsschutzvorschriften in vermieteten Objekten sind z.B.:
OLG Hamm vom 18.10. 1994 (7 U 132/93)
OLG Düsseldorf vom 04.06.1998 (24 U 194/96)
OLG Rostock vom 29.12.2000 (3 U 83/98)
KG Berlin vom 02.09 2002 (8 U 146/01)

Für die Abgrenzung der Verantwortung für Arbeitsschutzmaßnahmen zwischen Vermieter und Mieter spielt natürlich die Gestaltung des Mietvertrags eine wichtige Rolle. Eine detaillierte Darstellung findet man z.B. in dem Buch: „Gewerberaummietrecht" von Jürgen Fritz, C.H. Beck"sche Verlagsbuchhandlung, München 1991, ISBN 3 406 31691 3. Das Thema Gebrauchstauglichkeit ist unter den Randnummern 266 ff abgehandelt.

Für eine verbindliche rechtliche Bewertung der Situation sollte eine entsprechende Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen gerichtet werden.

Informationen sowie Fragen und Antworten zum Mietrecht werden auch im Internet beispielsweise unter http://www.finanztip.de/tip/home/0mieter.htm  oder http://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht__r1.html  und im Online-Angebot des ARD-Ratgebers "Recht" unter http://www.wdr.de/tv/recht  angeboten.


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