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Stichworte: Unterliegt das Verbandbuch dem Datenschutz und/oder der ärztlichen Schweigepflicht?

Frage:

Unterliegt das Verbandbuch dem Datenschutz und/oder der ärztlichen Schweigepflicht?
Wer darf das Verbandbuch einsehen und z.B. Maßnahmen bei Beinahunfällen daraus ableiten? Werksarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Personalabteilung?

Antwort :

In der DGUV Information 204-020 "Verbandbuch" wird folgendes zum Verbandbuch ausgeführt:

"Aufzeichnung der Erste-Hilfe-Leistung
Über jede Erste-Hilfe-Leistung müssen nach § 24 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ Aufzeichnungen geführt und fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen sind vertraulich zu behandeln.

Die Angaben dienen als Nachweis, dass die Verletzung/Erkrankung bei einer versicherten Tätigkeit ein- bzw. aufgetreten ist. Diese Aufzeichnungen können sehr wichtig sein, wenn z. B. Spätfolgen eintreten sollten.

Diese Aufzeichnungen der im Betrieb erfolgten Erste-Hilfe-Leistungen sind nicht zuletzt auch Informationsquelle für die Erfassung, Untersuchung und Auswertung von nicht meldepflichtigen Arbeitsunfällen, die vom Betriebsarzt/Betriebsärztin und von der Fachkraft für Arbeitssicherheit durchzuführen sind.

Verfahrenshinweis:
Es ist dem Unternehmer/der Unternehmerin nicht vorgeschrieben, wer oder welche Stelle im Betrieb mit der Dokumentation zu betrauen ist. Sinnvoll erscheint es, diejenigen damit zu betrauen, die die Erste Hilfe durchführen, also z. B. Ersthelfer/Ersthelferin, Betriebssanitäter/Betriebssanitäterin oder Betriebsarzt/Betriebsärztin.

Gleichgültig wer aufzeichnet, in jedem Fall handelt es sich um Daten, die gegen den Zugriff Unbefugter zu schützen sind. Dies kann insbesondere durch organisatorische Maßnahmen (z. B. schriftliche betriebliche Anweisungen) erfolgen."

Nähere Informationen zum Datenschutz in Bezug auf das Verbandbuch finden Sie im Kapitel 4.4. der DGUV Information 204-022 (bisher: BGI/GUV-I 509) "Erste Hilfe im Betrieb".

Auslegungen zum Datenschutz und deren Regelungen können wir nicht vornehmen. Dies kann bei den für den Datenschutz zuständigen Stellen der Länder oder des Bundes erfragt werden. Für den Bund finden sie diesen unter http://www.bfd.bund.de/
 ; die (Internet-) Adressen der Landesdatenschutzbeauftragten unter https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/index.php/Aufsichtsbeh%C3%B6rden_und_Landesdatenschutzbeauftragte.


Dialognummer: 4038
Stand: 04.03.2016

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