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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Wer darf vom Inverkehrbringer Auskünfte nach § 19 Abs. 4 Gefahrstoffverordnung einholen?

Frage:

Wer darf vom Inverkehrbringer Auskünfte nach § 19 Abs. 4 Gefahrstoffverordnung einholen? Bedeutet das, dass die zuständige Behörde von beliebigen Herstellern von Produkten, die in Betrieben verwendet werden, den Nachweis der Fachkunde diesbezüglich verlangen kann?

Antwort :

Die für den Inverkehrbringer örtlich zuständige Behörde darf von diesem den Nachweis der Fachkunde für die Er-stellung des Sicherheitsdatenblattes verlangen. Der Inverkehrbringer muss sicherstellen, dass das Sicherheitsdatenblatt von fachkundigem Personal erstellt und aktualisiert wird (vgl.§ 6 Abs. 1 GefStoffV).Welche Behörde jeweils zuständig ist, ergibt sich aus dem Verwaltungsverfahrensrecht und den Zuständigkeitsregelungen der Länder. Vielfach wird nicht dieselbe Behörde, die in einem Verwenderbetrieb Sicherheitsdatenblätter in der Anlage zum Gefahrstoffverzeichnis prüft, auch für die Einholung von Auskünften beim Hersteller zuständig sein.
 


Dialognummer: 3884

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