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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Gefahrstoffen > Persönliche Schutzmaßnahmen (5.)
Stichworte: Nach welcher Rechtsgrundlage kann Persönliche Schutzausrüstung für einen Polizisten gefordert werden, der an einer stark befahrenen Straße arbeitet?

Frage:

Ein Polizist, der an einer stark befahrenen Straße arbeitet, sollte hinsichtlich der auf ihn einwirkenden Abgase nicht der GefStoffV, sondern der ArbStättV unterliegen. Nach welcher Rechtsgrundlage könnte für ihn PSA gefordert werden?

Antwort :

Die Gefahrstoffverordnung und Arbeitsstättenverordnung finden in diesem Fall keine Anwendung. Der Arbeitgeber hat nach § 3 ArbSchG und den allgemeinen Grundsätzen des § 4 ArbSchG die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, wobei die Bereitstellung von Atemschutz nachrangig ist gegenüber organisatorischen Maßnahmen (z.B. Regelungen zur Arbeitszeit).
 


Dialognummer: 3880

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