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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Fallen z.B. Aufsichtstätigkeiten in Schwimmhallen oder Verkaufstätigkeiten an Tankstellen in den Geltungsbereich der Gefahrstoffverordnung?

Frage:

Fallen die nachstehenden Tätigkeiten in den Geltungsbereich der Gefahrstoffverordnung:
- Schwimmmeister in Hallenbädern (Tätigkeit: Aufsicht, ohne Bedienung der Chlorungsanlage, trotzdem Belastung durch Ausdünstung von Stickstoff-Chlor-Verbindungen aus dem Badewasser),
- Kassenarbeitsplätze an Tankstellen,
- Verkauf von Gefahrstoffen.

Antwort :

Schwimmmeister und Tankstellenkassierer führen in den genannten Fällen keine Tätigkeit mit Gefahrstoffen durch, da sie die betreffenden Gefahrstoffe nicht verwenden und ihre Aufsichts- bzw. Verkaufstätigkeiten auch nicht ursächlich für die Freisetzung von Gefahrstoffen sind (§ 7 Abs. 1 GefStoffV). Auf diese Beschäftigten bzw. ihre Tätigkeiten sind daher die Bestimmungen der GefStoffV (z.B. Regelungen zu Grenzwerten oder zur arbeitsmedizinischen Vorsorge) nicht unmittelbar anzuwenden, es gelten die Regelungen des Arbeitsstättenrechts.

Schwimmmeister und Tankstellenkassierer sind aber möglicherweise in Folge von Tätigkeiten anderer Beschäftigter mit Gefahrstoffen (Bedienpersonal der Chlorungsanlage, Tankwart) diesen Gefahrstoffen ausgesetzt, so dass ihre Gesundheit als unmittelbare Folge dieser Tätigkeiten gefährdet werden könnte. Die Gefährdungsbeurteilung und Gestaltung der Schutzmaßnahmen in Bezug auf diese ursächlichen Tätigkeiten muss daher auch die Gefährdung anderer Beschäftigter einbeziehen. Hier sind insbesondere auch die Regelungen zu Betriebsstörungen zu beachten. Anders ist die Situation bei Verkaufspersonal, das unmittelbar mit (wenn auch verpackten) Gefahrstoffen Tätigkeiten durchführt. Hier gilt die GefStoffV, ggf. kann es sich um Tätigkeiten mit geringer Gefährdung handeln.

 


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