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Stichworte: Welche Konsequenzen hat es für Betreiber und Hersteller, wenn Schaltpläne und Reparaturanleitungen von Maschinen nicht mitgeliefert werden?

Frage:

Nach EU-Maschinenrichtlinie gehören Schaltpläne und Reparaturanleitungen zwingend zum Lieferumfang von Maschinen. Seit ca. 2000 verweigern einige Hersteller von Flurförderzeugen die Lieferung dieser Unterlagen. Auch auf Anfrage werden diese nicht nachgeliefert. Dadurch wird dem Betreiber nicht nur die Reparatur, sondern auch die Gefährdungsbeurteilung unmöglich gemacht. Erlischt damit die Konformität? Welche Konsequenzen hat dies für Betreiber und Hersteller?

Antwort :

Maschinen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG  entsprechen. Anforderungen an die Betriebsanleitung ergeben sich aus Ziffer 1.7.4 Anhang I. Aus den hier genannten Anforderungen lässt sich allerdings nicht schließen, dass alle Schaltpläne der Maschine und alle Reparaturanleitungen zwingend als Bestandteil der Betriebsanleitung anzusehen sind.

Den Erläuterungen zur Maschinenrichtlinie kann in Ziffer 561 zu diesem Thema folgendes entnommen werden:
"Der Hersteller muss dem Benutzer erläutern, wie er die durchzuführende Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung zu verwirklichen hat. Es ist Sache des Herstellers, den Anteil an diesen Arbeitsgängen zu bestimmen, die vom Benutzer ausgeführt werden können. Der Hersteller kann ausdrücklich vorsehen, dass bestimmte Arbeiten und insbesondere bestimmte Instandsetzungsarbeiten ausschließlich in seinen Aufgabenbereich fallen. Dabei handelt es sich um eine technische und/oder kommerzielle Entscheidung des Herstellers, die mit technischen Fähigkeiten (z.B. Einstellungen mit Mikrometergenauigkeit) sowie Sicherheitsüberlegungen oder ökonomischen Erwägungen begründet werden kann. Die Maschinenrichtlinie und die allgemeinen Bestimmungen des redlichen Geschäftsgebarens schreiben lediglich die Übermittlung der für einen normalen sicheren Betrieb erforderlichen Informationen vor. Bei bestimmten Hochtechnologiemaschinen, deren Reparatur zu schwierigen Sicherheitsproblemen führen kann, ist der Hinweis des Herstellers gegenüber seinem Kunden, dass er sich die Instandhaltung grundsätzlich vorbehält, selbstverständlich. Sind bestimmte Betriebsanweisungen für einen speziellen Personenkreis bestimmt, ist dies unbedingt unmissverständlich schriftlich in der Betriebsanleitung und in den Verträgen zu fixieren."

Bei denen von Ihnen angesprochenen Maschinen ist diese Erläuterung in jedem Einzelfall zu betrachten. Falls aus Ihrer Sicht Unterlagen in der Betriebsanleitung, bezogen auf einen normalen sicheren Betrieb der Maschine, fehlen, sollten Sie die zuständige Marktüberwachungsbehörde einschalten.
Die Adressen werden unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de  angeboten.

Stand: Dezember 2005


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