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Stichworte: Wiederinbetriebnahme einer Tankstelle nach vorübergehender Stilllegung

Frage:

Ein Betreiber will seine Tankstelle vorübergehend außer Betrieb setzen, mit der Absicht, die Tankstelle langfristig endgültig stillzulegen.

vor der BetrSichV:
wurde dem Betreiber vom der Behörde her, nach der VbF in Verbindung mit TRbF 40 Verhaltensmaßnahmen mitgeteilt, wenn bei Wiederinbetriebnahme der Anlage nach einem Jahr...

Welche Maßnahmen nach welchen Vorschriften (nach neuem Recht) sind durchzuführen, wenn eine vorübergehend stillgelegte Tankanlage nach über einem Jahr wieder betrieben werden soll?

Antwort :

Die TRbF 40 ist weiterhin das Maß der Dinge (§ 27 Abs. 6 BetrSichV), soweit nichts Neues in einer TRBS festgelegt worden ist. In Bezug auf Tankstellen ist dies bislang nicht geschehen.
Dies bedeutet, dass der Betreiber für die Phase der Stilllegung die in der TRbF 40, Abschnitt 14, vorgesehenen sicherheitstechnischen Vorkehrungen aus seiner Verantwortung heraus treffen muss.

Einer besonderen Mitteilung an die Aufsichtsbehörde bedarf es nicht, da § 22 VbF - alte Fassung - nicht in die BetrSichV übernommen worden ist. Es bedarf auch keiner besonderen Maßgaben (Verhaltensregeln) seitens der Behörde.

Für die Weitergeltung der Erlaubnis ist § 34 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) maßgeblich, d.h. eine Erlaubnis erlischt, wenn die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben worden ist.

Nach Ablauf des Zeitraumes, d.h. nach Erlöschen der Erlaubnis ist es sicherlich sinnvoll, die Behörde zu unterrichten und mitzuteilen, in welcher Weise die Anlage dauerhaft gesichert bzw. demontiert werden soll. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht aber nicht.

Die Pflicht zu wiederkehrenden Prüfungen (§ 15 Abs. 16 BetrSichV) läuft selbstverständlich weiter. Ist die Anlage zum Zeitpunkt der nächsten fälligen Prüfung außer Betrieb, so wird dies der Betreiber der zentralen Überwachungsstelle - ZÜS (TÜV) auf deren Erinnerung hin mitteilen. Die ZÜS wird dies der zuständigen Behörde mitteilen. Auf diese Weise wird die vorübergehende Stilllegung aktenkundig.

Die frühere Pflicht, die Anlage nach einem längeren Stillstand als 1 Jahr durch den Sachverständigen prüfen zu lassen (§ 13 VbF - alte Fassung, so auch TRbF 40 Nr. 14.1 Abs. 5), ist nicht in die BetrSichV übernommen worden. Da der Betreiber jedoch verpflichtet ist, seine Prüffristen mit einer ZÜS abstimmen und da die alte Vorgabe Teil der früheren Fristenregelung ist, so wird er eine Wiederinbetriebnahme nach mehr als einem Jahr Stillegung ohne erneute Prüfung mit der ZÜS abstimmen müssen. Es ist zu erwarten, dass weder die ZÜS noch die letztendlich entscheidende Behörde diesem Begehren stattgibt.


Dialognummer: 3681
Stand: 15.01.2015

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