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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Wo können die im § 9 Abs. 4 Gefahrstoffverordnung erwähnten Tätigkeiten und Kriterien eingesehen werden?

Frage:

In der Gefahrstoffverordnung ist in § 9 Abs. 4 von Kriterien zu Tätigkeiten zum Umgang mit Gefahrstoffen die Rede, die vom Ausschuss für Gefahrstoffe festgelegt worden sind. Wo sind diese Tätigkeiten und Kriterien einsehbar (z. B. in Form einer Datenbank)?


Antwort :

Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) waren als Hilfe zur Erfüllung der Überwachungspflicht bisher in der TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien“ veröffentlicht. Weitere VSK fanden sich in Empfehlungen der/des BG/BGIA sowie in denen der Länder (LASI/ALMA).

Die "Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien" vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Nach der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 31. Dezember 2004 –IIIB3-35122 enthält die „neue Gefahrstoffverordnung“ keine Übergangsregelungen für das technische Regelwerk (TRGS), so dass diesem zukünftig eine andere rechtliche Bedeutung zukommt. Bisherige TRGS können künftig lediglich als Auslegungs- und Anwendungshilfe herangezogen werden, soweit inhaltliche Regelungen nicht im Widerspruch zur neuen Verordnung stehen.

Die in o.g. Regelwerken veröffentlichten VSK bezogen sich auf die Einhaltung von Grenzwerten nach der „alten“ Gefahrstoffverordnung. Durch die Änderung des Grenzwertkonzeptes in der „neuen“ Gefahrstoffverordnung sind diese Kriterien zu überarbeiten. Die TRGS 420 ist durch den AGS zu aktualisieren. Daneben gilt es, Anforderungen bei Stoffen ohne Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) zu erarbeiten. Stoffspezifische TRGSen der Reihe TRGS 500, insbesondere 519 (Asbest), 553 (Holzstaub) und 554 (DME) sind ebenfalls zu aktualisieren.

Ein Bericht des berufsgenossenschaftlichen Instituts für Arbeitsschutz BGiA beschreibt die zukünftige Konzeption der VSK ausführlich: http://www.hvbg.de/d/bia/pub/grl/2005_017.pdf.

Eine weitere Hilfestellung gibt der BG/BGIA-Report: Handlungshilfen zur Gefährdungsbeurteilung und Empfehlungen für Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Stoffen ohne Arbeitsplatzgrenzwert: http://www.hvbg.de/d/bia/pub/rep/rep05/gefaehrdungsbeurteilung.html .

Stand: September 2005


Dialognummer: 3570

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