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Stichworte: Ist das Aufstellen einer privaten Autogastankanlage genehmigungspflichtig?

Frage:

Ist das Aufstellen einer privaten Autogastankanlage genehmigungspflichtig.
Welche Bedingungen müssen erfüllt werden.
Können wiederkehrende Prüfungen durch eigenes (eingewiesenes) Personal durchgeführt werden?

Antwort :

Rein rechtlich, formal betrachtet, ist das Produktsicherheitsgesetz (ProSG) die Grundlage für die Regelungen zum Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen innerhalb der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), www.baua.de . Im Anwendungsbereich des GPSG heißt es in § 1 Abs. 2 "Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können, ..."

Die Aufstellung der privaten Autogastankstelle ist also dann nicht nach der Betriebssicherheitsverordnung erlaubnisbedürftig, wenn weder eine gewerblich noch wirtschaftliche Nutzung vorliegt und auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. 

Hinweis: Bezüglich baurechtlicher Anforderungen  sollte eine entsprechende Fragestellung direkt an die zuständige Baubehörde gerichtet werden.

Da Sie aber in der Fragestellung erwähnen, dass eigenes Personal vorhanden ist werden wohl Arbeitnehmer beschäftigt. Unter dieser Rahmenbedingung wäre die Betriebssicherheitsverordnung wiederum anzuwenden und die Autogastankstelle erlaubnispflichtig nach der Betriebssicherheitsverordnung und dann gilt folgendes: 

Bei einer Autogastankstelle handelt es sich um eine überwachungsbedürftige Füllanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 c der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV.

Diese Füllanlagen (Autogastankstellen) sind gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 BetrSichV:

„…Füllanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c mit Druckgeräten zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an Andere mit einer Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde sowie zum Befüllen von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit Druckgasen,….“

erlaubnisbedürftig.

Diese Erlaubnis wird in NRW auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung, Dez. 55,
 http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/ansprechpartner_beratung/bezirksregierungen/index.php erteilt. Diese erteilen bei Bedarf detaillierte Informationen zum Erlaubnisverfahren.

Die technischen Anforderungen ergeben sich für solche Anlagen aus den Technischen Regeln Druckgase -
TRG 404 - "Anlagen zum Füllen von Treibgastanks - Flüssiggastankstellen".

Die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme sowie wiederkehrende Prüfungen sind gemäß § 14 BetrSichV durch eine zugelassene Überwachungsstelle durchführen zu lassen.


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