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Stichworte: Sind Lagerbehälter für Kraftstoffe überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne der BetrSichV?

Frage:

Wir betreiben Dieselkraftstoff-Tankstellen für den Eigenbedarf, die mit unterirdischen Dieseltanks (10.000-30.000 l) und zusätzlich zugelassenen 950-l Behältern für Ottokraftstoff im Bereich der Überdachung. Die Ottokraftstoff-Behälter sind doppelwandig und mit einer Entlüftung versehen (Entlüftungsrohr endet außerhalb des Tankstellendachs). Sind diese Anlagen als überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne der BetrSichV anzusehen? Bisher werden die Tankstellen lediglich im Rahmen der VAwS-vorschriften regelmäßig durch einen zugelassenen Sachverständigen überprüft. Die Ottokraftstoff-Behälter werden wegen der Mengenbegrenzung nicht extern geprüft.

Antwort :

 

Sofern Sie an Ihren Tankstellen hoch-, leicht- oder entzündliche Flüssigkeiten (z.B. Ottokraftstoff) lagern und abfüllen, sind die Tankstellen überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)  (vergl. § 1 Abs. 2 Ziffer 4c BetrSichV). Tankstellen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ortsfest sind und für die Versorgung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen dienen. Die Mengenschwelle von 10.000 l sieht die BetrSichV nur für reine Lageranlagen vor. Eine Tankstelle für leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten ist unabhängig von der Lagermenge eine überwachungsbedürftige Anlage und erlaubnispflichtig nach § 13 BetrSichV. Die Prüfanforderungen ergeben sich dann aus den §§ 14, 15 und 19 BetrSichV.

Sofern nur Dieselkraftstoff gelagert oder abgefüllt werden soll, handelt es sich bei einer reinen Dieseltankstelle nicht um eine überwachungsbedürftige Anlage, da Dieselkraftstoff nach Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) nicht als entzündlich eingestuft wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Anlage ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV darstellt und die Vorschriften des 2. Abschnitts (u.a. Gefährdungsbeurteilung) einzuhalten sind, sofern sie von Arbeitnehmern benutzt / betrieben wird. Prüfanforderungen ergeben sich aus den §§ 10 und 11 BetrSichV. Unabhängig davon ist Diesel eine wassergefährdende Flüssigkeit und die Vorschriften der VAwS sind zu beachten.

Für die sicherheitstechnischen Anforderungen an Tankstellen siehe dazu die Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten - TRbF 40 - Tankstellen, die bezüglich ihrer betrieblichen Anforderung bis zur Überarbeitung gem. § 27 Abs. 6 BetrSichV weitergelten.

Für die Anforderungen an eine ortsbewegliche Tankstelle für Dieselkraftstoffe siehe den
Dialog Nr. 3033 der KomNet - Dialogdatenbank.
 


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