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Nutzerpfad: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Entzündliche Flüssigkeiten > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.2.2)
Stichworte: Muss ein verlastbarer Dieseltank vor der Lackierung beschädigter Stellen geprüft werden?

Frage:

Ein verlastbarer Tank für Dieselkraftstoff hat einige Schrammen und Abnutzungserscheinungen. Wie ist die gesetzliche Lage zum Lackieren der beschädigten Stellen? Müssen die vorher überprüft werde und wenn ja wo steht das?

Antwort :

Wir gehen davon aus, dass es sich bei einem verlastbaren Tank um einen Transportbehälter für Gefahrgüter, z.B. einen Dieseltank, der auf der Baustelle zur Betankung von Baustellenfahrzeugen eingesetzt wird, handelt. In diesem Fall ist das Gefahrgutrecht Straße anzuwenden (GGVSE).

Das Gefahrgutrecht schließt Grundsätzlich die Beförderung beschädigter Behälter (Versandstücke) aus. Dabei ist zu unterstellen, dass die Beschädigung so stark ist, dass das Schutzziel des Gefahrgutrechts, nämlich die sichere Umschließung des Gefahrgutes, nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Falle ist eine Reperatur mit einfachen Mitteln nicht mehr durchzuführen, da unter Umständen die Zulassung für den Transportbehälter erloschen ist.

Ist die Beschädigung nicht so stark, d.h. die sichere Umschließung ist weiterhin gewährleistet, so sind die in ihrer Frage erwähnten Reparaturen als Schönheitsreparaturen anzusehen und demzufolge ist auch keine Vorschrift aus dem Gefahrgutrecht einschlägig.

Eine Beurteilung der Beschädigung kann von hier allgemein nicht beantwortet werden. Es ist festzulegen, ob die Abnutzungserscheinungen so stark sind, dass die Mindestwanddicke eine Beeinträchtigung der sicheren Umschließung des Gefahrgutes des Lager- oder Transporttanks darstellen kann. Dies könnte ggf. durch Sonderprüfungen durch eine zugelassene Prüfstelle geprüft werden.

Als Regeln können neben den Gefahrgutvorschriften die Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten herangezogen werden. Diese gelten gemäß den Übergangsorschriften in § 27 Betriebssicherheitsverordnung fort.

Ebenfalls einschlägig, auf Basis der Gefahrgutvorschriften, sind ggf. die Technischen Richtlinien, z.B.:

Für konkrete Festlegungen bitten wir den Kontakt mit ihrer zust. Aufsichtsbehörde aufzunehmen. Die zust. Behörden der Länder finden Sie unter http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Baustellen/Hilfen-fuer-Bauherren/pdf/Arbeitsschutzbehoerden.pdf?__blob=publicationFile&v=12    und dort unter dem jeweiligen Bundesland.
 


Dialognummer: 3453

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