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Stichworte: Wie kann der Hersteller eines Produkts, das nicht unter eine GPSGV fällt, die Sicherheit dieses Produkts nachweisen?

Frage:

Bei der in der 2.GPSGV geforderten CE-Kennzeichnung von Spielzeug ist es dem Hersteller erlaubt, unter Beachtung der Normen die CE-Kennzeichnung selbst durchzuführen. Überwacht wird das durch die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz.
Wie kann der Hersteller eines Produkts, das nicht unter eine GPSGV fällt, die Sicherheit dieses Produkts nachweisen, ohne dass eine GS-Prüfung durchgeführt wird?
Welche Stelle ist für die Überwachung der Produktsicherheit verantwortlich?

Antwort :

Ein Produkt, das nicht unter eine Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) fällt, unterliegt dem nicht harmonisierten Bereich; das heißt, der Hersteller eines Produktes muss sein Produkt nach gültigen deutschen Normen (DIN Normen) herstellen. Dadurch stellt er sicher, dass die erforderliche Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind. Eine GS-Prüfung ist immer eine freiwillige Prüfung, sie kann daher entfallen. Die Überwachung der Produkte, die nicht vom harmonisierten Bereich erfasst werden, liegt in NRW derzeit bei den Bezirksregierungen.


Stand:  Mai 2005


Dialognummer: 3405

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