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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Sind in der neuen GefStoffV die Begriffe Gefahrstoff und gefährlicher Stoff gleichzusetzen?

Frage:

Gemäß TRGS 220 Ausgabe April 2002, ist für Erzeugnisse, die bei der Verwendung gefährliche Stoffe freisetzen können, ein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen. Dies lässt sich aber in der neuen GefStoffV vom 23. Dezember 2004 nicht mehr nachvollziehen.

Welche Regelung gilt nun bzw. sind in der neuen GefStoffV die Begriffe Gefahrstoff und gefährlicher Stoff gleichzusetzen?

Antwort :

Die "Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien" vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) , GefStoffV , ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Nach der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 31. Dezember 2004 –IIIB3-35122 enthält die „neue Gefahrstoffverordnung“ keine Übergangsregelungen für das technische Regelwerk (TRGS), so dass diesem zukünftig eine andere rechtliche Bedeutung zukommt. Bisherige TRGS können künftig lediglich als Auslegungs- und Anwendungshilfe herangezogen werden, soweit inhaltliche Regelungen nicht im Widerspruch zur neuen Verordnung stehen. 

Nach den Vorschriften der Gefahrstoffverordnung (§ 6 „Sicherheitsdatenblatt“) hat derjenige, der als Hersteller, Einführer oder erneuter Inverkehrbringer gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder Zubereitungen nach Artikel 14 Nr. 2.1 Buchstabe b der Richtlinie 1999/45/EG in den Verkehr bringt, den Abnehmern nach Maßgabe der Richtlinie 91/155/EWG ein Sicherheitsdatenblatt in deutscher Sprache zu übermitteln.

Die grundsätzliche Verpflichtung, ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen, bleibt damit gegenüber den Regelungen der alten Gefahrstoffverordnung nahezu unverändert.

Nr. 1 Abs. 2 der TRGS 220 behandelt den Fall, in dem der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 3 Gefahrstoffverordnung (alt) Informationen anfordert, weil im Rahmen der Ermittlungspflicht Ungewissheit über die Gefährdung besteht. Beispielhaft wird hier der Fall genannt, wenn Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse nicht als gefährlich einzustufen sind, aber bei der Verwendung gefährliche Stoffe entstehen oder freigesetzt werden können.

Die TRGS 220 greift hier lediglich ein Recht des Arbeitgebers auf, welches diesem nach § 16 Abs. 3 Gefahrstoffverordnung (alt) ohnehin zustand.

Diese Regelung findet man in der aktuellen Gefahrstoffverordnung in § 7 Abs. 2 bezogen auf die Pflicht zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung wieder. Dort heißt es im dritten Satz: „Sofern die EG-Vorschriften, insbesondere die Richtlinie 67/548/EWG und die Richtlinie 1999/45/EG, keine Informationspflicht (z.B. Sicherheitsdatenblatt) vorsehen, hat der Inverkehrbringer dem Arbeitgeber auf Anfrage alle Informationen über die Gefahrstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Anwendung von Satz 1 und 2 erforderlich sind.“

D.h. ein Sicherheitsdatenblatt ist grundsätzlich nur für die in § 6 genannten Stoffe oder Zubereitungen zur Verfügung zu stellen. Für Gefahrstoffe – hier sind Erzeugnisse eingeschlossen-, für die nach den entsprechenden EG-Richtlinien grundsätzlich die Lieferung eines Sicherheitsdatenblattes nicht erforderlich ist, sind jedoch für den Fall einer Anforderung durch den Arbeitgeber die entsprechenden Informationen bereit zu halten.

Die Definition für gefährliche Stoffe und Zubereitungen im § 3a des Chemikaliengesetzes hat sich durch das Inkrafttreten der neuen Gefahrstoffverordnung nicht geändert. Die Gefahrstoffdefinition in der Gefahrstoffverordnung wurde bis Nr. 4 unverändert aus dem § 19 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes übernommen. Nr. 5 ist entfallen.

Die Begriffe Gefahrstoff und gefährlicher Stoff sind demnach nicht gleichzusetzen. Gefährliche Stoffe bilden lediglich eine „Teilmenge“ der weitergehenden Gefahrstoffdefinition. 


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