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Stichworte: Ist es zulässig, dass abgelaufenes Verbandsmaterial nicht ausgetauscht wird, um Kosten zu sparen?

Frage:

Ist es zulässig, dass abgelaufenes Verbandsmaterial nicht ausgetauscht wird, sondern das Verfallsdatum unkenntlich gemacht wird, damit Kosten eingespart werden.


Antwort :

Verbandmaterial unterliegt der Medizinprodukte - Richtlinie (Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte), umgesetzt in nationales Recht durch das Medizinprodukte-Gesetz (MPG).

Nach der Medizinprodukte - Richtlinie sind Medizinprodukte ggf. mit Datum, angegeben nach Jahr und Monat, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung des Produkts möglich ist, zu kennzeichnen. Gemäß § 4 des MPG ist es verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, .... wenn das Datum abgelaufen ist, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung nachweislich möglich ist (Verfalldatum).

Dem Arbeitgeber ist es verboten das Verfallsdatum unkenntlich zu machen. Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind (§ 10 Arbeitsschutzgesetz). Er hat dafür zu sorgen, dass zur Ersten Hilfe und zur Rettung aus Gefahr die erforderlichen Einrichtungen und Sachmittel sowie das erforderliche Personal zur Verfügung stehen. Er hat weiterhin dafür zu sorgen, dass das Erste-Hilfe-Material jederzeit schnell erreichbar und leicht zugänglich in geeigneten Behältnissen, gegen schädigende Einflüsse geschützt, in ausreichender Menge bereitgehalten sowie rechtzeitig ergänzt und erneuert wird (Dritter Abschnitt "Erste Hilfe" der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention).
 


Dialognummer: 3298
Stand: 02.12.2014

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