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Stichworte: Ist ein Arbeitnehmer (Polier) verpflichtet, eine Erklärung zur Übertragung von Unternehmerpflichten zu unterzeichnen?

Frage:

Ist ein Arbeitnehmer (Polier) verpflichtet, eine Erklärung zur Übertragung von Unternehmerpflichten zu unterzeichnen?

Antwort :

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist der § 13 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) die wesentliche Vorschrift für Arbeitgeberpflichten und deren Übertragung.

Gemäß § 13 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes kann eine Delegation von Aufgaben, die dem Arbeitgeber obliegen, schriftlich erfolgen. Die Personen, die solche Aufgaben bekommen, müssen zuverlässig und fachkundig sein. Aus der schriftlichen Aufgabenübertragung muss klar hervorgehen, welche Aufgaben für welchen Betriebsbereich wie erledigt werden sollen. Pauschale Formulierungen reichen nicht aus. Derjenige, der Aufgaben erledigen soll, muss konkret wissen, was er zu tun hat (z. B. Unterweisungen durchführen, Ersthelfer bestellen und ausbilden lassen, Gefährdungsbeurteilungen durchführen und fortschreiben, Prüfungen elektrischer Betriebsmittel durchführen etc.).

Die schriftliche Aufgabendelegation ist in der Firmenhierarchie so weit herunterzubrechen, dass die jeweiligen Personen, die Aufgaben durchführen sollen, dies schriftlich bekommen. Soll z. B. der Vorarbeiter Unterweisungen für seine Mitarbeiter durchführen, so ist eine schriftliche Aufgabenübertragung notwendig. Es ist ratsam, sich im ersten Schritt darüber klar zu werden, welche Aufgaben im Betrieb insgesamt erledigt werden müssen. Im zweiten Schritt ist festzulegen, wer welche Aufgaben erledigt. Hilfreich ist eine Zuständigkeitsmatrix, die durch Verfahrensanweisungen, Arbeitsanweisungen, Stellenbeschreibungen u. ä. konkretisiert wird.

Der Verpflichtete kann bei Verstößen gegen Bußgeldvorschriften sanktioniert werden. Erfolgt keine schriftliche Aufgabenübertragung, so kann z. B. im Falle eines Unfalles der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass er die Unterweisungen organisiert hat. Somit könnte ein Organisationsverschulden seitens des Arbeitgebers sanktioniert werden.

Wesentlich ist, dass der Arbeitgeber/Unternehmer demjenigen, der Arbeitgeberpflichten wahrnimmt, die entsprechenden Handlungsmittel (Weisungsbefugnisse und finanzielle Mittel) einräumt bzw. zur Verfügung stellt. Es ist gefestigte Rechtsauffassung, dass derjenige, der Arbeitgeberpflichten überträgt, sich in regelmäßigen Abständen davon überzeugen muss, dass der Pflichtenübernehmer seinen Aufgaben nachkommen kann und nachkommt.

Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.)

Aufgrund seiner Aufgaben und der betrieblichen Stellung übernimmt der Polier mit oder ohne Unterschrift die rechtlichen Konsequenzen für sein Handeln.

Weitere Informationen zu der Thematik werden in folgenden Regelwerken angeboten:
- DGUV Information 211-001 (bisher:BGI 508) "Übertragung von Unternehmerpflichten"
- DGUV Information 211-003 (bisher: BGI 508-1) "Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten"

Aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ergibt sich aber für Arbeitnehmer keine rechtliche Verpflichtung, Arbeitgeberpflichten zu übernehmen. Hierbei handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu arbeitsrechtlichen Aspekten von Pflichtenübertragungen bzw. entsprechenden Weigerungen keine weitergehenden Auskünfte geben können und dürfen.

Entsprechende Anfragen sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, etc.) gerichtet werden.

Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger können Sie unter http://publikationen.dguv.de herunterladen.

Hinweis:
Ein Muster für eine Pflichtendelgation finden Sie unter www.gda-orgacheck.de.


Dialognummer: 3252
Stand: 12.08.2015

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