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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Begasungen > Begasungen
Stichworte: Ist ein Befähigungsscheininhaber auch dann erforderlich, wenn eine Erlaubnis nicht notwendig ist?

Frage:

In der neuen GefStoffV vom 29.12.04 ist in Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 beschrieben, dass für den Betrieb bestimmter Gassterilisatoren eine Erlaubnis nicht mehr notwendig ist, wenn die zugehörigen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Frage: Müssen weiterhin Befähigungsscheininhaber vorhanden sein?

Antwort :

Einer Erlaubnis zur Begasung bedarf nicht, wer Begasungsmittel in automatischen, Programm gesteuerten Gassterilisatoren im medizinischen Bereich mit einem Kammervolumen von weniger als 1 m³ anwenden will, soweit Tätigkeiten entsprechend eines vom Ausschuss für Gefahrstoffe ermittelten und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten verfahrens- und stoffspezifischen Kriteriums durchgeführt werden. In der Begründung (Drucksache 413/04) führt der Gesetzgeber dazu aus: .Die Regelung trägt dem technischen Fortschritt Rechnung, dient der Entbürokratisierung, der Verwaltungsvereinfachung und der Kosteneinsparung im Gesundheitswesen gleichermaßen. Der weitaus überwiegende Teil der im medizinischen Bereich, insbesondere in Krankenhäusern und einschlägigen Dienstleistungszentren betriebenen Sterilisatoren arbeitet inzwischen Programm gesteuert und damit vollautomatisch. Die darin enthaltenen, manuell nicht zu unterbrechenden Entgasungszyklen sind geeignet, das Sterilgut nach dem Begasungsvorgang soweit zu entgasen, dass nur noch Spuren des Begasungsmittels im Sterilgut verbleiben, so dass dieses ohne gesundheitliche Gefährdung des Personals entnommen und weiter verwendet werden kann. Die Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betreiber derartiger Anlagen bzw. der Nachweis einer Begasungssachkunde für das Bedienungspersonal kann in Ermangelung konkreter Gefährdungsmomente entfallen, da das Schutzziel bereits durch den Stand der Technik erreicht und sichergestellt ist..

Stand: 21.04.2005


Dialognummer: 3235

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