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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Gibt es eine Frist, in der die Neuregelungen der Gefahrstoffverordnung umgesetzt sein müssen?

Frage:

Am 1. Januar 2005 ist die neue Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten. Es gibt zahlreiche Neuregelungen, jedoch keine "gültigen" Untersetzungen bzw. Durchführungsanweisungen. Die Umsetzung der neuen Forderung erfordert viel Zeit und Aufwand. Gibt es eine festgelegte Frist, in der alle Forderungen der GefStoffV für bestehende Arbeitsplätze umgesetzt sein müssen? Oder sollte man besser warten bis weiter Forderungen (z. B. neue Grenzwerte oder aktuallisierte TRGS) erlassen werden?

Antwort :

Die zum 01.01.2005 gültige Gefahrstoffverordnung enthält keine Übergangsfristen und ist somit unmittelbar anzuwenden. Für die Praxis bedeutet dies, dass die neuen Regelungen in einem angemessenen Zeitraum, also ohne "schuldhaftes Verzögern" umzusetzen sind. Da durch die Novelle der Gefahrstoffverordnung praktisch keine neuen materiellen Regelungen eingeführt worden sind, werden für die Wirtschaft auch keine zusätzlichen Kosten erwartet. Als Orientierung und Arbeitshilfen können immer noch die bisherigen TRGS herangezogen werden, sofern deren Wortlaut der neuen Gefahrstoffverordnung nicht widerspricht (siehe auch Bekanntmachung des BMWA vom 31. Dezember 2004 - IIIb3-35122 zur Anwendung der TRGS vor dem Hintergrund der neuen Gefahrstoffverordnung).

Dialognummer: 3096
Stand: 31.03.2005

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