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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Was versteht man in Bezug auf § 19 Gefahrstoffverordnung unter `ernste Gesundheitsschädigung` und unter `Krankheitsfälle`?

Frage:

Was versteht man in Bezug auf § 19 Gefahrstoffverordnung unter "ernste Gesundheitsschädigung" und unter "Krankheitsfälle"?

1. Bedeutet "ernste Gesundheitsschädigung der Beschäftigten" Arbeitsunfähigeit > 3 Tage oder gibt es noch andere Kriterien?

2. Sind "Krankheitsfälle" nur anerkannte Berufskrankheiten oder ist die Erstellung einer BK-Anzeige schon damit gemeint?

Antwort :

Die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung definieren weder den Begriff „Krankheit“ noch „ernste Gesundheitsschädigung“. Sozialversicherungsrechtlich ist unter Krankheit ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher Behandlung bedarf. Als Gesundheitsschädigung wird allgemein eine Wirkung betrachtet, die Funktionen und/oder Strukturen des Organismus zeitweilig oder andauernd in einem Maße verändern, welche die physiologische Variationsbreite überschreiten.
Hinsichtlich der Anzeigepflicht nach § 19 verweist die amtliche Begründung zur neuen Gefahrstoffverordnung auf das Ziel der Primärprävention, so dass eine Mitteilung an die zuständige Behörde weder an das Kriterium der „Arbeitsunfähigkeit > drei Tage“ noch an die Merkmale der anerkannten Berufskrankheit/BK-Anzeige geknüpft werden kann. Der Gesetzgeber empfiehlt hingegen in dieser Begründung: „Eine Mitteilung an die zuständige Behörde sollte nicht nur im Falle von Vollbeweisen von Krankheits- oder Todesfällen erfolgen, sondern schon bei begründeten Anhaltspunkten für die Verursachung von Krankheiten oder Todesfällen, damit die zuständige Behörde rechtzeitig eingreifen kann.“
Hätte der Gesetzgeber die Anzeigeverpflichtung nach der Gefahrstoffverordnung an die Kriterien bereits bestehender Meldeverfahren z.B. nach dem Sozialgesetzbuch geknüpft, so würde eine solche Doppel-Regelung den von ihm angestrebten Ziel des Bürokratieabbaus entgegenstehen.

Stand: 04.03.2005

Dialognummer: 3048

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