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Stichworte: Persönliche Schutzausrüstung - Bereitstellung unzulänglicher Schutzschuhe, Beschaffung der Schutzschuhe durch Beschäftigte

Frage:

In unserem Betrieb der kunststoffverarbeitenden Industrie sind Unfallverhütungsschuhe für unsere Mitarbeiter Vorschrift. Nun stellt sich leider folgendes Problem: Jahrelang bekamen alle Mitarbeiter die gleichen Schnürschuhe, mit denen man aber wenigstens laufen konnte. Ich muß dabei erwähnen, daß ich 8 Stunden am Tag nur auf den Beinen verbringe und dabei immer weite Wege laufen muß. Bis vor einiger Zeit unser zuständiger Meister andere Arbeitsschuhe bestellte, und zwar welche, die nur mit einem Riemen mit Klettverschluß verschlossen werden. D.h., dass selbst Schuhe in der ""passenden"" Größe an den Füßen schlackern, weil der Schuh nach oben hin viel zu viel Platz bietet. Als ich daraufhin nach anderen Schuhen fragte, lautete die Antwort, ich könne mir ja selber welche kaufen. Nun verhält sich das so, daß meine Füße sehr schmerzen und ich mich wohl Krankschreiben lassen muß, wenn keine andere Lösung gefunden werden kann. Dabei möchte ich erwähnen, daß ich nicht die einzige Person mit diesem Problem bin, doch einige Arbeitskollegen, haben sich lieber für 100 EUR selber Arbeitsschuhe gekauft. Jeder Kompromißversuch ist gescheitert, auch als ich meinen Vorgesetzten vorschlug, ich würde die Differenz der zu Verfügung gestellten und von mir gekauften Schuhe selber begleichen. Habe ich, da mir ja nun gesagt wird: "Sie haben doch Schuhe", keine andere Möglichkeit als solange damit zu laufen, bis ich nicht mehr kann, um diesem ""Schwachsinn"" zu entgehen?

Antwort :

1)
Der Arbeitgeber ist gemäß
§ 3 des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, durch die Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet wird. Dazu im Besonderen hat der Arbeitgeber nach § 2 der Benutzungsverordnung für persönliche Schutzausrüstungen (PSA-BV) u.a. dafür zu sorgen, dass bei der Auswahl und Bereitstellung die örtlichen Bedingungen und ergonomische und gesundheitliche Anforderungen zu berücksichtigen sind.

Das Tragen persönlicher Schutzausrüstungen ist in der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit BGV A 1 – Allgemeine Vorschriften (bisherige Unfallverhütungsvorschrift VBG 1) geregelt. Dort heißt es in § 4 Persönliche Schutzausrüstungen:

§ 4 Persönliche Schutzausrüstungen
(1) Ist durch betriebstechnische Maßnahmen nicht ausgeschlossen, dass die Versicherten Unfall- oder Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, so hat der Unternehmer geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen und diese in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.
(2) Der Unternehmer hat insbesondere zur Verfügung zu stellen:
...
1. Fußschutz, wenn mit Fußverletzungen durch Stoßen, Einklemmen, umfallende, herabfallende oder abrollende Gegenstände, durch Hineintreten in spitze und scharfe Gegenstände ode durch heiße Stoffe, heiße oder ätzende
Flüssigkeiten zu rechnen ist; ...

Vom Fachausschuß "Persönliche Schutzausrüstungen" bei der Berufsgenossenschaftlichen Zentrale für Sicherheit und Gesundheit -BGZ- des Haußtverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften sind ferner Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit mit dem Titel "Benutzung von Fuß- und Beinschutz" (BGR 191) entwickelt worden. Für weitere Auskünfte empfehlen wir, den Fachausschuss für Persönliche Schutzausrüstungen - Sachgebiet Fußschutz, anzusprechen.


2)
Der Unternehmer, der für persönliche Schutzausrüstung von Mitarbeitern Geld entgegennimmt, handelt rechtswidrig, da er verpflichtet ist die entsprechenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes unentgeltlich durchzuführen.
(§3 Abs. 2 und 3 ArbSchG) 

Dialognummer: 303
Stand: 04.08.2009

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