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Stichworte: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen empfohlenen Test auf Antikörper bei einer Schwangeren zu bezahlen?

Frage:

Ich bin in der 7. SSW und soll mich auf Antikörper bzgl. Infektionserkrankungen testen lassen. Dieser Test kostet ca. 340 Euro. Weder die Krankenkasse noch der Arbeitgeber will hierfür die Kosten übernehmen. Ist der Arbeitgeber nun nicht verpflichtet laut § 5 des ArbSchG diese Kosten zu tragen?


Antwort :

Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind in § 15 und § 15a und im Anhang IV der Biostoffverordnung festgelegt. Im § 15 Abs. 1 BioStoffV steht, dass der Arbeitgeber eine angemessen arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten hat. Im Anhang IV sind die verpflichtenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach § 15a Abs. 1 Satz 1 BioStoffV definiert.

Demnach sind u. a. „ verpflichtende arbeitsmedizinische Untersuchungen zu veranlassen bei nicht gezielten Tätigkeiten mit den in Absatz 2 Spalte 1 genannten biologischen Arbeitsstoffen (diese sind : Bordetella pertussis, Masern-, Mumps- , Röteln- und Varizella-Zoster-Virus ) in den Spalte 2 genannten Bereichen (in Einrichtungen zur...vorschulischen Betreuung von Kindern) und unter der Expositionsbedingungen der Spalte 3 (regelmäßigen, direkten Kontakt zu Kindern).

Das heißt, dass für die Beschäftigten in den Einrichtungen der vorschulischen Betreuung von Kindern, die regelmäßigen und direkten Kontakt zu Kindern haben, verpflichtende arbeitsmedizinische Untersuchungen gegenüber Bordetella pertussis (Keuchusten), Masern-, Mumps- , Röteln- und Varizella-Zoster-Virus (Windpocken) seitens des Arbeitgebers zu veranlassen sind. Gegenüber Hepatitis A ist für die Beschäftigte auf Kinderstationen bei Tätigkeiten mit regelmäßigem Kontakt mit Stuhl im Rahmen der Pflege von Kleinkindern durchzuführen. In Rahmen dieser Untersuchungen müssen den Beschäftigten auch die notwendigen Impfungen angeboten werden. Die Untersuchungen und die Impfungen sind für die Beschäftigte kostenlos. Die Kosten trägt der Arbeitgeber. Einzelheiten über die Beschäftigung von Schwangeren beim beruflichen Umgang mit Kindern enthält das Merkblatt „Mutterschutz beim beruflichem Umgang mit Kindern". Das Merkblatt ist unter der Adresse: http://www.arbeitsschutz.nrw.de  unter dem Menüpunkt Publikationen zu finden.


Stand: Januar 2006


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