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Stichworte: Müssen vorhandene Gefährdungsbeurteilungen an die Maßnahmenstufen der neuen GefStoffV, 2010 angepasst werden?

Frage:

Frage zur neuen Gefahrstoffverordnung, 2010: Muss die Systematik der neuen Gefährdungsbeurteilung (Maßnahmenstufen) an schon vorhandene Anlagen bzw. Gefahrstoffe, für die bereits Gefährdungsbeurteilungen vorhanden und aktualisiert wurden, angepasst werden oder gilt hier eine Art "Bestandsschutz" für vorhandene Gefährdungsbeurteilungen? Wie lange sind hier die Anpassungszeiten?

Antwort :

In § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 8 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) wird folgendes ausgeführt:

"Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Sie ist umgehend zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen oder neue Informationen dies erfordern oder wenn sich eine Aktualisierung auf Grund der Ergebnisse arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge als notwendig erweist."

Die Anlässe, die zu einer Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung führen, werden in der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" im Kapitel 3 "Grundsätze zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung" aufgeführt. Im Unterkapitel 3.1 "Organisation und Verantwortung" heißt es im Absatz 3

"(3) Die Gefährdungsbeurteilung muss in regelmäßigen Abständen oder aus gegebenem Anlass überprüft und ggf. aktualisiert werden. Gegebene Anlässe für eine Überprüfung können sein:

(...)
7. Änderungen bei rechtlichen Anforderungen (z. B. Verordnungen wie GefStoffV, ArbMedVV und beim Technischen Regelwerk).
"

Des weiteren wird in BekGS 408 "Anwendung der GefStoffV und TRGS mit dem Inkrafttreten der CLP-Verordnung" im Kapitel 4.1 "Gefährdungsbeurteilung" im Unterkapitel 4.1.2 "Bereits eingeführte Produkte mit neuer Kennzeichnung" folgendes ausgeführt:

(1) Aktivitäten im Betrieb sind spätestens dann erforderlich, wenn ein bereits im Betrieb eingesetzter chemischer Arbeitsstoff mit neuer Kennzeichnung geliefert wird. Parallel mit der Umstellung auf die neue Kennzeichnung muss vom Lieferanten ein entsprechend überarbeitetes Sicherheitsdatenblatt übermittelt werden. Sollte dies nicht erfolgt sein, ist eine entsprechende Nachfrage erforderlich."

Eine pauschale Antwort, ob die bereits vorhandenen Gefährdungsbeurteilungen überprüft und ggf. aktualisiert werden müssen, ist daher nicht möglich: Ein genereller "Bestandsschutz" besteht nicht; eine notwendige Überprüfung und ggf. Aktualisierung ist in erster Linie davon abhängig, ob die jeweilige Gefährdungsbeurteilung von den Änderungen der Gefahrstoffverordnung betroffen ist. Hilfestellungen hierzu liefern vor allem die aufgeführten TRGS 400 und BekGS 408. Bei notwendigen Anpassungen haben diese nach den Ausführungen der Gefahrstoffverordnung dann umgehend zu erfolgen. Weiterhin gilt unabhängig hiervon immer der § 7 "Grundpflichten" der GefStoffV:

"(1) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 ergriffen worden sind."

Auf die weiterführenden Hilfestellungen der Seite "Neufassung der Gefahrstoffverordnung veröffentlicht 01.12.2010" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) weisen wir hin.

Dialognummer: 2996
Stand: 08.02.2013

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