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Nutzerpfad: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Betriebsanleitung
Stichworte: Ist es rechtens, die Betriebsanleitungen von umfangreichen Maschinen erst nach der Inbetriebnahme vervollständigt werden?

Frage:

Es kommt bei der Auslieferung von umfangreichen Maschinen mit hohem Montage- und Steuerungsanteil ab und an vor, das die Betriebsanleitung nicht vollständig bei der Inbetriebnahme der Anlage vorliegt. Das ergibt sich aus der noch teilweise durchzuführenden Revisionen der Schaltpläne und Programmabläufe.
Die restlichen Unterlagen (Schaltpläne sowie die "Bedienungsanweisung")werden dann kurzfristig nach Überarbeitung dem Betreiber der Anlage übergeben, so dass die Unterlagen der technischen Dokumentation der Anlage beigefügt bzw. ergänzt werden können.
Kann das so gehandhabt werden, oder ist es zwingend erforderlich, mit Auslieferung der Anlage alle Unterlagen mitzuliefern mit der Gefahr, dass diese dann noch nicht dem Stand nach erfolgter Montage entsprechen?

Antwort :

Beim Inverkehrbringen muss die Maschine den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG  entsprechen. Der Ziffer 1.7.4 kann dort entnommen werden, welchen Anforderungen die Bedienungsanleitung genügen muss. Um einen sicheren Betrieb der Maschine nach der Inbetriebnahme zu gewährleisten, sind diese Unterlagen insbesondere bei komplexen Maschinen dringend erforderlich. Sollten sich bei der Inbetriebnahme Änderungen ergeben, die Einfluss auf den Inhalt der Bedienungsanleitung haben, ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese auf den sicheren Betrieb für die jeweiligen Betriebsarten (Normalbetrieb, Wartung, Reparatur,...) Einfluss haben. Nur wenn gewährleistet ist, dass durch die Änderungen keine Gefahren entstehen können und wenn auf den jeweiligen Seiten entsprechende Vermerke deutlich gemacht wurden, können im Einvernehmen mit dem Verwender die Änderungen der Bedienungsanleitung im Einzelfall nach der Inbetriebnahme nachgereicht werden. Dies muss jedoch unverzüglich erfolgen. Auf die Produkthaftung wird hingewiesen.
 


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